Linke beklagt zu wenig Austausch der Regierung mit Mieter-Vertretern

Linke kritisiert Ungleichgewicht bei Gesprächen der Bundesregierung zur Wohnungspolitik

Die Linksfraktion im Bundestag kritisiert ein Ungleichgewicht bei Gesprächen der Bundesregierung mit Vertretern der Immobilienbranche im Vergleich zu Vertretern von mieterinteressen. Grundlage ist eine Antwort des Bundesjustizministeriums auf eine schriftliche Frage, über die die zeitungen der Funke-Mediengruppe in ihren Montagsausgaben berichten.

Gesprächsverteilung zwischen Immobilien- und Mietervertretern

Seit Amtsantritt der Bundesregierung am 6.Mai haben Vertreter der Bundesregierung, darunter Minister und Staatssekretäre, insgesamt 47 Gespräche mit Vertretern der Immobilienbranche geführt. Im gleichen Zeitraum fanden laut Antwort des Bundesjustizministeriums lediglich zwölf Gespräche mit Vertretern von Mietern statt.

Gespräche in den Ressorts

Im bundesbauministerium wurden 26 Gespräche mit vertretern aus der Immobilienbranche und acht Gespräche mit Vertretern von Mietern geführt. Im Bundeskanzleramt kam es der Antwort zufolge bislang zu keinen Gesprächen mit Mietervertretern,jedoch zu drei Gesprächen mit Vertretern der Immobilienbranche.

Im Bundesfinanzministerium gab es acht Treffen mit Vertretern der Immobilienbranche, im Bundeswirtschaftsministerium fünf und im Bundesarbeitsministerium ein Treffen mit Immobilienbranchenvertretern. Gespräche mit Mietervertretern fanden in diesen drei Ressorts nicht statt. Im Bundesumweltministerium wurden Vertreter von Mietern einmal und Vertreter der Immobilienbranche zweimal empfangen.

Ausnahme Bundesjustizministerium

Im Bundesjustizministerium waren Interessenvertreter von Mietern häufiger zu Gast als Vertreter der immobilienbranche. Dort fanden drei Treffen mit Mietervertretern und zwei Treffen mit Vertretern der Immobilienbranche statt. Das Ministerium von Bundesjustizministerin Stephanie hubig (SPD) arbeitet derzeit an einer Verschärfung des Mietrechts.

Reaktion der Linksfraktion

Caren Lay, wohnungspolitische Sprecherin der Linksfraktion, die die Daten abgefragt hatte, sagte den funke-Zeitungen, viermal mehr Gespräche der Bundesregierung mit der Immobilienlobby als mit Vertretungen von Mieterinnen und Mietern zeigten, die Merz-Regierung habe deutlich offenere Ohren für die Immobilienlobby als für Mieterinnen und Mieter. Sie kritisierte das Bundesarbeitsministerium dafür, dass es mit der Bürgergeldreform tiefgreifende Einschnitte für Mietende plane, aber keine Gespräche mit Vertretern von Mietern führe.