Gesamtmetall fordert umfassende Reformen des Sozialstaats
Der Arbeitgeberverband Gesamtmetall warnt vor der ersten Sitzung der Kommission zur Sozialstaatsreform, dass die Wirtschaftskrise in Deutschland ohne tiefgreifende Reformen weiter anhalten werde.
Steigende Ausgaben für Sozialleistungen
Jens Wohlfeil, Geschäftsführer Tarif- und Sozialpolitik bei Gesamtmetall, erklärte am Sonntag, Deutschland lebe seit Jahren über seine Verhältnisse. Die Ausgaben für den Sozialstaat würden kontinuierlich steigen,während sich das Land in der längsten Wirtschaftskrise seit Gründung der Bundesrepublik befinde. Im Jahr 2024 habe Deutschland 1,3 Billionen Euro für Sozialleistungen ausgegeben – so viel wie nie zuvor. Fast jeder dritte Euro des Bruttoinlandsprodukts fließe inzwischen in Rente, Pflege und andere Sozialausgaben.
Forderung nach tiefgreifenden Reformen
Wohlfeil betonte,eine Reform des Sozialstaates sei längst überfällig. Wenn die Bundesregierung jetzt nicht reformiere, werde die Wirtschaftskrise weitergehen. Es sei notwendig, echte und tiefgreifende Reformen umzusetzen, um die Kosten zu senken sowie Effektivität und Effizienz zu steigern. Eine stabile regierung sei nur mit einer stabilen Wirtschaft möglich.
Rolle der Sozialstaatskommission
Gesamtmetall begrüßt den Einsatz der Sozialstaatskommission. Die Kommission habe die Aufgabe, alle sozialstaatlichen Leistungen auf Wirksamkeit und Effizienz zu prüfen und Empfehlungen zu erarbeiten. Daran werde man die Kommission messen.Um den Sozialstaat zu erhalten und zukunftsfest zu machen, seien mehr als kosmetische Veränderungen erforderlich.
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