CDU-Abgeordneter volkmann kritisiert SPD
Der CDU-Bundestagsabgeordnete Johannes Volkmann hat in einem Gastbeitrag für das „Handelsblatt“ den Koalitionspartner SPD kritisiert. Er wirft Teilen des Bündnisses vor,notwendige Wirtschaftsreformen auszubremsen.
Forderung nach Reformagenda
Volkmann betont, dass in Gesprächen mit Unternehmern und Beschäftigten berechtigte Erwartungen zunehmend in „Unverständnis, Frust und mitunter Resignation“ umgeschlagen seien. Er fordert, das aktuelle Zeitfenster für eine „ambitionierte Reformagenda“ zu nutzen. maßstab dürfe nicht die „Zumutbarkeitsschwelle einzelner Koalitionspartner“ sein, sondern die wirtschaftlichen „Erfordernisse“ Deutschlands. Entlastungen bei Lohnnebenkosten, Steuern, Berichtspflichten und Energiepreisen seien notwendige Bedingungen für den Erhalt der industriellen Grundlagen.
Warnung vor politischer Stagnation
Volkmann warnt, ohne ein Umdenken in allen an der Koalition beteiligten parteien drohe, dass politische Stabilität zum Selbstzweck werde. Dies führe zu kostspieligen Maßnahmen für einen nicht mehr tragfähigen Status quo. Die Kritik richtet sich auch gegen die SPD, der in der union mangelnder Reformwille vorgeworfen wird.
Verantwortung der Koalition
Volkmann schreibt, die Koalition sei nach einem jahr nicht aus der Verantwortung. Sie habe gezeigt, dass mit ihr Richtungsentscheidungen in der Sicherheits- und Migrationspolitik möglich seien. Der Erfolg des Bündnisses hänge nun davon ab, ob es den politischen Willen für eine Wirtschaftswende aufbringe.
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