Verdi ruft zu Protesten gegen Kürzungen in der Behindertenhilfe auf
Die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi hat Protestaktionen gegen geplante Kürzungen in der Behindertenhilfe angekündigt. Verdi erklärte am Montag, dass die Rechte von Menschen mit Behinderungen durch diese Kürzungspläne akut bedroht seien. Sylvia Bühler, Mitglied des Verdi-Bundesvorstands, bezeichnete die Pläne als „sozialpolitische Bankrotterklärung“, da sie die hilfsbedürftigsten Menschen treffen würden.
Hintergrund der Proteste
Die Proteste richten sich gegen eine Liste mit Kürzungsvorschlägen,die von mehreren Bundesministerien,Bundesländern und kommunalen Spitzenverbänden erstellt wurde. Laut einem Papier des Paritätischen Gesamtverbands sollen unter anderem die individuelle Schulbegleitung für Kinder und jugendliche mit Behinderungen gestrichen und das Wunsch- und Wahlrecht behinderter Menschen, in einer eigenen Wohnung zu leben, eingeschränkt werden. Auch die Refinanzierung von Tarifsteigerungen und Vorgaben zum Einsatz von Fachkräften stehen zur Diskussion.
Betroffene Gruppen
Rebecca Liebig, ebenfalls Mitglied des Verdi-Bundesvorstands, betonte, dass neben behinderten Menschen auch Kinder und Jugendliche von den Kürzungen betroffen seien. So fordert das Bundesland Sachsen,unbegleitete minderjährige Geflüchtete ab 16 Jahren nicht mehr in geeigneten Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe unterzubringen,sondern in Erstaufnahmeeinrichtungen.
Geplante aktionen
Verdi plant, am Dienstag in verschiedenen Städten, darunter Marburg und Bremen, mit einer Fotoaktion unter dem Motto „Sparpolitik behindert“ auf die Folgen der Kürzungen aufmerksam zu machen.
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