EU beschließt neues Sanktionspaket gegen Russland
Die Europäische Union (EU) hat wegen des Ukraine-Kriegs neue Sanktionen gegen Russland verhängt. Übereinstimmenden Medienberichten zufolge einigten sich die Mitgliedstaaten am Freitag auf die Verabschiedung des 18. Sanktionspakets.
Trendwende in der Slowakei ermöglicht Einigung
Der Beschluss wurde durch eine Kursänderung des slowakischen Ministerpräsidenten Robert Fico möglich. Fico hatte am vorabend angekündigt, seine Blockade der neuen EU-Sanktionen gegen Russland aufzugeben. Ursprünglich hatte er eine Ausnahmeklausel für die Slowakei gefordert, die es dem Land erlaubt hätte, einen Vertrag über Erdgaslieferungen des russischen Staatskonzerns Gazprom bis zum Jahr 2034 fortzuführen.
Ziele des Sanktionspakets
Die EU plant, alle Gasimporte aus Russland bis zum 1.Januar 2028 zu beenden. im Juni hatte die EU-Kommission das nun 18. Sanktionspaket gegen Moskau vorgeschlagen. Ziel der Maßnahmen sind neben russischen Exporten von Gas und Öl auch russische Banken und die Rüstungsindustrie.
