EU-Parlament plant Schutzmechanismus für Zoll-deal mit Trump
Aussetzung des Zoll-Deals bei neuen US-Zöllen
Das EU-Parlament beabsichtigt, den Zoll-Deal mit den USA auszusetzen, falls US-Präsident Donald Trump neue Zölle ankündigt oder mit Drohungen versucht, Produktstandards sowie die EU-digitalgesetzgebung zugunsten von US-konzernen abzuschwächen. Dies geht aus einem Bericht des Berichterstatters Bernd Lange (SPD) hervor, über den das Redaktionsnetzwerk Deutschland berichtet.
Befristung und Überprüfung des Abkommens
Der Zoll-Deal soll auf 18 Monate befristet werden.Eine Überprüfung der Auswirkungen auf Unternehmen in der Europäischen Union ist nach sechs und zwölf Monaten vorgesehen.
Regelungen zu Stahl- und Aluminiumexporten
null-Prozent-Zölle auf Stahl- und aluminiumexporte in die USA sollen nur dann gelten, wenn die von den USA nachträglich verhängten Zölle auf 407 Stahl- und Aluminium-Derivate in Höhe von 50 Prozent zurückgenommen werden.
Schutzmaßnahmen für den europäischen markt
Steigen die zollfreien US-Exporte eines Produkts in die EU um mehr als zehn Prozent,sollen zollfreie Kontingente eingeführt werden,um den europäischen Markt zu schützen.
Reaktionen und einschätzungen
Bernd Lange rechnet mit Kritik der US-Regierung an den geplanten Anpassungen, kündigte jedoch Widerstand an. Trump habe bereits weitere Zölle eingeführt, drohe mit neuen Maßnahmen und fordere Ausnahmen von EU-Gesetzen für US-Unternehmen. Laut Lange bestehe das Hauptproblem des Abkommens darin, dass es keine Stabilität und Sicherheit biete. Das EU-parlament wolle erreichen, dass die USA sich an gemeinsame Regeln halten.
