EU-Kommission genehmigt Beihilferegelung für deutsche Industrie
Die Bundesregierung darf die deutsche Industrie mit einem vergünstigten Strompreis unterstützen. Die EU-Kommission genehmigte am Donnerstag eine entsprechende Beihilferegelung im Umfang von 3,8 Milliarden Euro, wie die Brüsseler Behörde mitteilte.
Zielsetzung der Beihilferegelung
Die EU-Kommission erklärte,die Regelungen seien „erforderlich,geeignet und angemessen“,um den Übergang zu einer klimaneutralen Wirtschaft zu beschleunigen. Zudem sollen sie die Entwicklung bestimmter Wirtschaftszweige fördern, die für die umsetzung des Deals für eine saubere Industrie von Bedeutung sind. Unternehmen müssen einen erheblichen Teil der erhaltenen Beihilfen in Dekarbonisierungsmaßnahmen reinvestieren, um zum Übergang zu einer klimaneutralen wirtschaft beizutragen.
Laufzeit und Antragstellung
Die deutsche Regelung gilt vom 1. Januar 2026 bis zum 31.Dezember 2028. Unternehmen können Beihilfezahlungen nach Ende eines jeden Jahres beantragen, wenn der stromverbrauch und der durchschnittliche Großhandelsmarktpreis bekannt sind.
Weitere genehmigte Beihilfen
Neben der deutschen Regelung genehmigte die EU-Kommission auch ähnliche Beihilfen in Slowenien und Bulgarien.
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