Die Präsidentin des Verbands der Automobilindustrie (VDA), Hildegard Müller, spricht sich für neue Zölle gegen China unter bestimmten Voraussetzungen aus. Sie sagte dem „Handelsblatt“, im Handel mit China seien in den vergangenen Jahren Ungleichgewichte entstanden.
Forderungen des VDA
Der VDA hält Handelsschutzinstrumente für einsetzbar. Müller sagte, „Handelsschutzinstrumente“ könnten „ab einem bestimmten Punkt der Wettbewerbsverzerrung einsetzbar“ sein. Als beispiel nannte sie „nachgewiesenes unlauterem Verhalten“. Dabei müssten die betroffenen Branchen eng einbezogen werden. Auch die Auswirkungen auf den europäischen Markt und das Risiko möglicher Gegenmaßnahmen seien zu berücksichtigen.
Internes Papier des Verbands
Bewertung und Forderungen
In einem internen Papier, aus dem das „Handelsblatt“ zitiert, geht der VDA weiter.Der Verband bezeichnet „WTO-konforme Handelsschutzinstrumente“ bei nachgewiesenen Wettbewerbsverzerrungen nicht nur als legitim, sondern als „notwendig“. Zugleich stellt der Verband infrage, wie wirksam die bisherigen europäischen Instrumente sind. Wo bestehende Regeln „zu kurz greifen“, sollten auch „gezielte neue Instrumente“ erwogen werden. Notwendige Anpassungen sollten „zeitnah“ vorgenommen werden.
politische Einordnung
Damit öffnet Deutschlands Autolobby nach Angaben vorliegender Quellen bewusst die Tür für zusätzliche Ausgleichszölle gegen chinesische Fahrzeuge. Die EU will damit verzerrende Wettbewerbseffekte ausgleichen. Die 27 Staats- und Regierungschefs hatten dem Vorhaben bei ihrem Gipfel in Brüssel bereits zugestimmt. Voraussetzung ist ein offizieller Antrag eines Mitgliedstaats. Bundeskanzler Friedrich merz (CDU) hätte damit die Rückendeckung der Automobilindustrie. Auch in der Bundesregierung hatte sich zuletzt ein Kurswechsel abgezeichnet.
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