CDU-Europaabgeordnete fordern Zölle auf chinesischen Stahl
Appell vor dem Stahlgipfel im Kanzleramt
Vor dem geplanten Stahlgipfel im Bundeskanzleramt fordern CDU-Abgeordnete des Europäischen Parlaments, dass die bundesregierung den Weg für EU-Zölle auf chinesischen Stahl freimacht. Der CDU-Europaabgeordnete Dennis Radtke erklärte gegenüber dem Nachrichtenmagazin „Spiegel“, der Stahlgipfel benötige klare Botschaften. analysen und Fototermine habe es unter der aktuellen Bundesregierung bereits ausreichend gegeben. Es sei daher elementar, dass sich die Bundesregierung hinter das handelspolitische Paket der EU-Kommission im Stahlbereich stelle.
Unfairer Wettbewerb und Forderung nach Nachbesserungen
Radtke betonte, der unfaire Wettbewerb mit China könne anders nicht bewältigt werden. zudem seien Nachbesserungen am Aktionsplan der EU-Kommission für eine wettbewerbsfähige und dekarbonisierte Stahl- und Metallindustrie in Europa notwendig.
Klare Entscheidungen für die Stahlindustrie gefordert
Auch der CDU-Europaabgeordnete Christian Ehler forderte klare Entscheidungen. Der Stahlgipfel im Bundeskanzleramt müsse wirksame Ergebnisse für die deutsche Stahlindustrie bringen. Dies bedeute sowohl kurzfristige Maßnahmen zur Sicherung des Überlebens als auch einen langfristigen plan zur Zukunftssicherung des europäischen Stahls. Die Bundesregierung müsse nun zügig entscheiden, ob sie die von der EU-Kommission vorgeschlagenen Handelsschutzmaßnahmen unterstütze und einen Industriestrompreis finanziell absichern könne. Ehler bezeichnete ein damit verbundenes Eingeständnis der Energiepolitik der Vorgängerregierung als überfällig.
Vorschlag der EU-Kommission und anstehender Stahlgipfel
Die EU-Kommission hatte zuletzt vorgeschlagen, die Einfuhr von chinesischem Stahl nur noch für die Hälfte der bisherigen Importe zollfrei zu erlauben. Für darüber hinausgehende Lieferungen soll ein Zollsatz von 50 Prozent gelten. Am kommenden Donnerstag soll im Bundeskanzleramt ein Stahlgipfel stattfinden, bei dem diese Fragen erörtert werden.
