Präsidentin des Bundeswehr-Beschaffungsamtes befürwortet Steuersenkung für Rüstungsgüter
Die Präsidentin des Bundeswehr-Beschaffungsamtes (BAAINBw), Annette Lehnigk-Emden, hat sich für eine Steuerentlastung der Rüstungsindustrie ausgesprochen.„Eine reduzierte Mehrwertsteuer für Rüstungsgüter könnte ich mir durchaus vorstellen“, sagte Lehnigk-Emden der „Neuen Osnabrücker Zeitung“.
Mehr Beschaffungsspielraum durch geringere Mehrwertsteuer
Lehnigk-Emden betonte, dass mit einer niedrigeren mehrwertsteuer mehr Rüstungsgüter für die Bundeswehr beschafft werden könnten. „Aktuell gehen 19 Prozent unserer Rüstungsausgaben als Umsatzsteuer ans Finanzministerium“, erklärte die Präsidentin des Beschaffungsamtes.
Kritik an Übergewinnsteuer für Rüstungsunternehmen
Eine Übergewinnsteuer für Rüstungsunternehmen lehnt Lehnigk-Emden hingegen ab. „Eine Übergewinnsteuer würde nichts bringen“, so die Behördenchefin in Koblenz. Unternehmen würden diese Steuer einkalkulieren, wodurch der Staat letztlich mehr bezahlen müsste. Eine solche Steuer war zuletzt von der Linksfraktion in der Bremer Bürgerschaft gefordert worden. Auch das EU-Parlament beschäftigt sich mit dem Vorschlag.
