Unzufriedenheit der Bauindustrie mit Bundeskanzler Merz
Der Präsident des Hauptverbandes der Deutschen Bauindustrie, Peter Hübner, äußerte am Montag in Berlin, dass sich die Branche derzeit von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) nicht ausreichend wahrgenommen fühlt. Merz sei grundsätzlich sehr bauaffin,jedoch habe die Bauindustrie aktuell den Eindruck,dass außenpolitische Themen für den Kanzler im Vordergrund stehen.
Stagnation bei innenpolitischen Bauprojekten
Hübner betonte, dass die Branche innenpolitisch nicht vorankomme. Dies betreffe nicht nur die Infrastruktur,sondern auch den Wohnungsbau.Es habe die Erwartung gegeben, dass Maßnahmen zügig umgesetzt werden, um die Branche wieder in Schwung zu bringen. Dies geschehe jedoch nicht, so Hübner.
Gespräche mit Fachministerien und Herausforderungen im Verwaltungsapparat
Carsten Burckhardt, stellvertretender Bundesvorsitzender der IG BAU, ergänzte, dass es zahlreiche Gespräche mit den zuständigen Fachministerien gebe. Dort stoße man auf offene Ohren und breite Akzeptanz. Dennoch sei ein grundlegender Impuls in Politik, Verwaltung und Gesellschaft notwendig. Burckhardt erklärte, dass der Verwaltungsapparat selbst das größte problem darstelle.
Kritik an der Umsetzung des Infrastruktur-Sondervermögens
Die Vertreter der Bauindustrie kritisierten zudem die Umsetzung des Infrastruktur-Sondervermögens.Laut Hübner gebe es keine tatsächliche Zusätzlichkeit der Mittel. Stattdessen würden Investitionsmittel aus dem Kernhaushalt für konsumtive Ausgaben verwendet, während der reguläre Etat schrumpfe. Die entstandene Lücke werde mit dem sondervermögen aufgefüllt. Zudem habe der Bundeskanzler den Ländern im März freie Hand im Umgang mit ihren 100 Milliarden Euro gegeben, wodurch sich die Problematik verstärke.
Auswirkungen auf kommunen und Haushaltsdefizit
Hübner wies darauf hin,dass die Kommunen leer ausgehen könnten,da die Zuweisung von 60 Prozent aus dem Gesetz gestrichen wurde. Dies geschehe,obwohl das kommunale Haushaltsdefizit im Jahr 2026 voraussichtlich auf 35 Milliarden Euro steigen werde. Statt zusätzlicher Mittel finde im Haushalt lediglich eine Verschiebung der Finanzmittel statt.
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