Verzögerungen beim bau neuer Gaskraftwerke in Deutschland
Der bau neuer Gaskraftwerke in Deutschland verzögert sich weiterhin. Auch zwei Monate nach der Grundsatzeinigung mit der EU-Kommission hat das von Katherina Reiche (CDU) geführte Bundeswirtschaftsministerium noch keinen Entwurf der Kraftwerksstrategie in Brüssel eingereicht. Dies berichtet der „Spiegel“ unter Berufung auf die Kommission.
Genehmigungsverfahren und Abstimmungen
Ein Sprecher des Wirtschaftsministeriums erklärte dem Magazin, dass mit der Ausschreibung neuer Kraftwerke womöglich erst im Sommer zu rechnen sei. Voraussetzung dafür ist die beihilferechtliche Prüfung und Genehmigung des entsprechenden Gesetzes durch die Kommission. Bisher hat jedoch noch nicht einmal die notwendige Abstimmung zwischen den Bundesministerien begonnen, insbesondere zwischen dem Wirtschaftsministerium und dem von Umweltminister Carsten Schneider (SPD). Nach Angaben aus Regierungskreisen liegen dort auch noch keine Entwürfe der Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes und des sogenannten Netzpakets vor. Beide spielen eine wichtige Rolle bei der Energiewende, wobei das Wirtschaftsministerium federführend ist.
Dringlichkeit der neuen Gaskraftwerke
Neue Gaskraftwerke müssen spätestens 2031 ans Netz gehen. Andernfalls drohen durch die geplante Abschaltung der Kohlekraftwerke und den steigenden Anteil von Wind- und Solarstrom bei Dunkelflauten Versorgungslücken.
