Verdi kündigt Proteste gegen Sozialreformen an
Ankündigung von Protesten durch Verdi
frank Werneke, Vorsitzender der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi, hat angekündigt, gegen weitere Sozialreformen zu mobilisieren. Er verwies darauf, dass im Koalitionsvertrag das Ende des Acht-Stunden-Tags vereinbart sei und rechnet mit einem entsprechenden Gesetzentwurf in den kommenden Wochen. Werneke betonte, der Widerstand der Gewerkschaft werde entschieden ausfallen.
Kritik an Einigung beim Bürgergeld
Werneke äußerte sich zudem kritisch zur Einigung beim Bürgergeld. Er kritisierte, dass die Bundesregierung das Schonvermögen angreife und Druck auf Menschen ausübe, die in für die Grundsicherung zu teuren Wohnungen leben. Besonders betroffen seien laut Werneke Facharbeiter, die aufgrund der Krise in der Industrie ihren Arbeitsplatz verlieren. Er hob hervor, dass diese Menschen durch die Reformen in Existenzängste geraten.
Weitere Kritik von Gewerkschaften und Sozialverbänden
Auch andere Vertreter von Gewerkschaften und Sozialverbänden äußerten sich kritisch zu den geplanten Sozialreformen. Hans-Jürgen Urban,Sozialvorstand der IG Metall,erklärte,die geplanten Verschärfungen richteten sich an eine sehr kleine Gruppe von Personen ohne Arbeitsbereitschaft,während die große Mehrheit der arbeitssuchenden dadurch benachteiligt werde. Urban forderte von der SPD, ihre Ankündigungen in der arbeits- und Sozialpolitik einzuhalten.
Michaela Engelmaier, Vorstandsvorsitzende des Sozialverbands Deutschland, sagte, die Pläne erinnerten teilweise an Hartz IV. Sie betonte, dass der Sozialverband Deutschland die Entscheidung der SPD nicht unterstütze und dies auch deutlich gemacht habe.
marvin Deversi, Bundesvorstand der Arbeiterwohlfahrt, äußerte ebenfalls Enttäuschung über die Reformpläne. Er betonte, dass die Erwartungen an die SPD hinsichtlich einer solidarischen und sozialen Politik nicht erfüllt würden.
