Verdi bezeichnet steuerfreie 1.000-Euro-Prämie als „Rohrkrepierer“

Kritik an geplanter Entlastungsprämie

Verdi-Chef frank Werneke hat die schwarz-rote Bundesregierung für die geplante „Entlastungsprämie“ kritisiert. Er äußerte Zweifel an der Wirksamkeit der Prämie in Höhe von 1.000 Euro, die von der Regierung vorgeschlagen wurde. „Die 1.000 Euro, die von der Bundesregierung jetzt ins Schaufenster gestellt werden, werden sich aus meiner Sicht als Rohrkrepierer erweisen“, sagte Werneke dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Er stellte die Frage, welcher Arbeitgeber das Geld freiwillig zahlen würde.

Staatliche Umsetzung fraglich

Werneke argumentierte, dass selbst Bund, Länder und Kommunen nicht vorhätten, ihren Beschäftigten die Prämie zu zahlen. „Wenn nicht mal der Staat seine eigenen Gesetze umsetzen will, warum sollten das dann private Arbeitgeber tun?“, fügte er hinzu. Er betonte, dass Einmalzahlungen in Tarifverhandlungen nicht weiterhelfen würden.

Forderung nach Preisdeckel für Kraftstoffe

Der Verdi-Chef warf der Bundesregierung vor, die Mineralölkonzerne zu schonen. Er forderte einen Preisdeckel für Kraftstoffe und verwies auf Luxemburg und Belgien, die maximale Profitmargen für Mineralölkonzerne festgelegt hätten. Die geplante Senkung der Steuern auf Diesel und Benzin um 17 Cent für zwei Monate sei nicht ausreichend.

Übergewinne an Bürger zurückgeben

Werneke forderte, die sogenannten „Übergewinne“ der Mineralölkonzerne an die Bürger zurückzugeben.Er kritisierte, dass die Bundesregierung die Konzerne schone und nicht stärker in Verantwortung nehme.