Union fordert Senkung der Luftverkehrssteuer
Vorstoß im Koalitionsausschuss
Die Union will im nächsten Koalitionsausschuss am 13. November auf eine Senkung der Luftverkehrssteuer drängen. Ziel ist es, den Luftfahrtstandort Deutschland zu stärken. Nach Angaben der „Rheinischen Post“ haben CDU und CSU das Thema aus dem Koalitionsvertrag auf die Tagesordnung gesetzt. Derzeit finden dazu Vorgespräche mit der SPD statt.
hintergrund und Kritik
Aus Unionskreisen wurde mitgeteilt, dass die von der Ampel-Regierung beschlossene Erhöhung der luftverkehrssteuer möglichst schnell zurückgenommen werden solle. Ein zentrales Problem sei jedoch der erwartete Einnahmeausfall von rund 340 Millionen Euro.Ein führender CDU-Politiker erklärte laut „Rheinischer Post“, die senkung werde eines der Hauptthemen im Koalitionsausschuss sein.
In der Fraktionssitzung der Union am Dienstag äußerten mehrere Abgeordnete Kritik daran, dass das Vorhaben bislang nicht umgesetzt wurde.Sie verwiesen auf hohe Kosten für die Branche,einen Rückgang der Flugverbindungen und sinkende Passagierzahlen. Ein Parlamentarier hob hervor, dass insbesondere in Ostdeutschland der Flugverkehr zurückgehe und Verbindungen beispielsweise von Dresden nach Prag abwanderten.
erhöhung der Luftverkehrssteuer 2024
Die Luftverkehrssteuer wurde im Jahr 2024 erhöht, um Haushaltslücken zu schließen und Anreize für einen Umstieg auf klimafreundliche Alternativen zu schaffen. Der Verkehrssektor verfehlt seit 2021 die im Bundes-Klimaschutzgesetz festgelegten Ziele zur CO2-Reduktion.
