Asylrechtsexperte sieht härtere Linie in europäischer Migrationspolitik
Der asylrechtsexperte Daniel Thym geht davon aus, dass die europäische Migrationspolitik künftig verstärkt von Ländern geprägt wird, die ein strikteres Vorgehen gegen irreguläre Migration befürworten. Auch Deutschland zählt laut Thym zu diesen Staaten.
Migrationstreffen auf der Zugspitze als Signal
Das Migrationstreffen von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) auf der Zugspitze verdeutliche, dass die Bundesregierung in Brüssel zunehmend dem Lager der asylpolitischen Hardliner zuzurechnen sei. Thym erklärte gegenüber dem „handelsblatt“, dass mit deutscher Unterstützung die Befürworter strenger Maßnahmen im EU-Ministerrat nun die Oberhand gewonnen hätten.
Zusammenarbeit mit Drittstaaten im Fokus
im Mittelpunkt stehe laut Thym die verstärkte Zusammenarbeit mit Drittstaaten außerhalb der EU. Ziel sei es, die Ankunftszahlen zu senken, anstatt innerhalb der EU über Zurückweisungen und andere Fragen zu streiten.
Grenzkontrollen als vorübergehende Maßnahme
Die von Dobrindt angeordneten verstärkten Grenzkontrollen mit Zurückweisungen auch von Asylsuchenden könnten nach Einschätzung Thyms aus juristischen Gründen nur eine vorübergehende Maßnahme sein.
Europäische Lösungen im Vordergrund
nachhaltig lasse sich die Asylmigration nur auf europäischer Ebene begrenzen, so Thym.Der Innenminister forciere diesen ansatz nun stärker. Gemeinsam mit nationalen Maßnahmen wie der Aussetzung des Familiennachzugs für Ausländer mit subsidiärem schutzstatus könne das Treffen auf der Zugspitze eine politische Grundlage schaffen, um Zurückweisungen und grenzkontrollen schrittweise zurückzufahren und später ganz zu beenden.
