Streit um Bewertung von Linksextremismus nach Anschlag in Berlin
Grünen-Chef Felix Banaszak hat der Union vorgeworfen, von ihrem Versagen beim Stromausfall in Berlin abzulenken. Zugleich wies er Vorwürfe des innenpolitischen Sprechers der unionsfraktion im Bundestag, Alexander Throm, zurück, wonach Linksextremismus und Linksterrorismus im „links-grünen Milieu“ vielfach noch immer verharmlost würden.
Auseinandersetzung zwischen Banaszak und throm
Vorwürfe der Union
Alexander Throm hatte erklärt,nach dem Anschlag von Berlin sei klar,„dass Linksextremismus und Linksterrorismus nicht mehr verharmlost werden dürfen,wie dies vielfach noch im links-grünen Milieu der Fall ist“.Dies habe auch dazu geführt, „dass die ermittlungen gegen diese Gruppen in den letzten Jahren vernachlässigt wurden“.
Reaktion der Grünen
„Die Aussagen von Alexander Throm sind an Absurdität kaum zu überbieten“, sagte Felix Banaszak der „Süddeutschen Zeitung“ (Donnerstagausgabe). „CDU und CSU haben über Jahrzehnte hinweg die Innenministerien in Bund und Ländern geführt und tragen die volle Verantwortung für Ausstattung, prioritätensetzung und Ermittlungsfähigkeit der sicherheitsbehörden.“
Wer so tue, als habe er damit nichts zu tun, „lenkt von der eigenen Inkompetenz und dem eigenen versagen ab“, fügte Banaszak hinzu.
Hintergrund zum Anschlag in Berlin
Zu dem Anschlag von Berlin gibt es ein Bekennerschreiben, das von Vulkangruppen stammen soll, die das bundesamt für Verfassungsschutz dem linksextremen Spektrum zuordnet. Ermittler haben seit dem ersten Anschlag 2011 erfolglos versucht, die Hinterleute der Gruppen zu stellen. Die Fahndung dauert damit seit eineinhalb Jahrzehnten an.Ein weiteres Schreiben, das von der damaligen Vulkangruppe stammen soll, distanziert sich von dem jüngsten Anschlag. Am Dienstagabend hatte der Generalbundesanwalt die Ermittlungen an sich gezogen.
