SPD legt Konzept für Kaufprämie bei Elektroautos vor
Die SPD-Bundestagsfraktion hat ihre Vorstellungen zur künftigen Förderung von Elektroautos konkretisiert. Nach Angaben der „Süddeutschen Zeitung“ beruft sich die Fraktion dabei auf ein internes Forderungspapier.
Kaufprämie für Elektroautos ab 2025
Dem Papier zufolge soll ab dem kommenden Jahr bis 2029 eine Kaufprämie in Höhe von 3.000 Euro gewährt werden.diese Prämie soll von Herstellern oder Händlern in gleicher Höhe ergänzt werden.Die Förderung ist nicht nur für Neufahrzeuge, sondern auch für gebrauchte Elektroautos vorgesehen. Um das Vertrauen in gebrauchte E-Autos zu stärken, sollen Händler beim Kauf einen kostenlosen Batteriecheck anbieten.
Förderkriterien und Einkommensgrenzen
Gefördert werden sollen ausschließlich Fahrzeuge, die maximal 45.000 Euro kosten, in Europa produziert wurden und einen bestimmten Umweltscore erreichen. Damit wären Modelle von BMW oder Mercedes, die aktuell kein entsprechendes Angebot in dieser Preiskategorie haben, von der Förderung ausgeschlossen. Anspruch auf die Prämie sollen nur Personen mit kleinem bis mittlerem Monatseinkommen haben.
Social Leasing für Geringverdiener
Die SPD schlägt zusätzlich ein „Social Leasing“-Modell vor,das insbesondere Geringverdienern zugutekommen soll und mit der Kaufprämie kombinierbar ist. Als Vorbild dient das Programm „Sozial und Mobil“ des Bundesumweltministeriums. Das Programm soll 2027 starten, eine geringe Leasingrate und eine spätere Kaufoption bieten und ebenfalls nur für Fahrzeuge aus Europa gelten, die den Umweltscore erfüllen. Angaben zu den Kosten des Programms und dem Anteil möglicher EU-Mittel liegen bislang nicht vor.
Höhere Besteuerung von Dienstwagen mit Verbrennungsmotor
Parallel zu den Fördermaßnahmen für Elektroautos plant die SPD-Fraktion, Dienstwagen mit Verbrennungsmotor künftig stärker zu besteuern.Der Pauschbetrag soll ab 2026 um eine variable CO2-Komponente auf bis zu 1,5 Prozent erhöht werden. Derzeit beträgt der zu versteuernde Privatanteil ein Prozent des Listenpreises.Ziel ist es, Verbrenner als Dienstwagen weniger attraktiv zu machen und die Nutzung von Elektrofahrzeugen zu fördern.
Steuerbefreiung für neue Elektroautos
Das Bundeskabinett hat einem Gesetzentwurf von Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) zugestimmt, wonach für neue Elektroautos bis 2035 keine Kfz-Steuer erhoben werden soll. Damit wird die Steuerbefreiung um fünf Jahre verlängert.
