Debatte um Kosten der Grenzkontrollen
In der aktuellen Diskussion über die Kosten für zusätzliche Grenzkontrollen verteidigen SPD und CDU den Kurs von Bundesinnenminister alexander Dobrindt (CSU). Der überwiegende Teil der Ausgaben, nämlich 37,9 Millionen Euro, sei eine „fiktive Größe“, erklärte sebastian Fiedler, innenpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, dem „Tagesspiegel“.Dabei bezog er sich auf die Überstunden der Beamten. Die geleistete Mehrarbeit könne erst dann ausgezahlt werden, sofern sie innerhalb eines Jahres nicht durch Dienstbefreiung ausgeglichen werde.
konsequenzen für die Polizei
Fiedler erläuterte, dass dies zu zwei möglichen Konsequenzen führe: Entweder werde die Dienstbefreiung innerhalb eines Jahres gewährt, wodurch vollzugspolizeiliche Aufgaben liegen bleiben könnten, was er kritisch sehe. Oder die Mehrarbeit werde zeitversetzt vergütet. Für Polizeibeamte sei dies jedoch oft kein attraktives Angebot, da die Stundensätze je nach Besoldungsgruppe zwischen 18,22 Euro und 34,46 Euro liegen. Zudem sei der Steuerabzug bei diesen Zahlungen hoch.
Bewertung der Grenzkontrollen
Fiedler betonte, dass er von einer rein finanziellen Betrachtung der Grenzkontrollen nichts halte. Die Bürger erwarteten zu Recht Verbesserungen im Migrations- und Grenzmanagement. Innenministerin Faeser habe sich dieser Aufgabe bereits ernsthaft gewidmet, und Minister Dobrindt setze diese Arbeit konsequent fort.
Die Gründe für die Maßnahmen seien laut Fiedler eindeutig. In der vergangenen Legislaturperiode habe die Bundespolizei im Innenausschuss wiederholt berichtet, dass das Management an den EU-Außengrenzen nicht richtig funktioniere. Ein hoher Anteil der an den deutschen Grenzen kontrollierten personen sei an der Außengrenze nicht registriert worden.
fiedler betonte, es sei selbstverständlich, dass man wissen müsse, wer in die EU einreise. Solange dies nicht gewährleistet sei, müssten Kontrollen an den deutschen Grenzen stattfinden. Eine flächendeckende Kontrolle sei jedoch nicht möglich und müsse daher mit einem klugen und zurückhaltenden Personaleinsatz erfolgen.
Unionsfraktion befürwortet Ausgaben
Alexander Throm, innenpolitischer Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, befürwortete die Ausgaben für die Grenzkontrollen. Jeder Euro der 80 millionen sei eine Investition in die Sicherheit des Landes, sagte er der Zeitung. Die wahren Kosten entstünden nicht durch Grenzkontrollen,sondern durch illegale Migration – finanziell,gesellschaftlich und sicherheitspolitisch. Deshalb müssten die Kontrollen auf unabsehbare Zeit fortgesetzt werden, um Ordnung und Zusammenhalt zu bewahren.
kritik der Grünen
Die Grünen hingegen äußerten scharfe Kritik an den Ausgaben. irene Mihalic, Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen im Bundestag, bezeichnete die Politik von Alexander Dobrindt als „Politik nach Bauchgefühl“. die dauerhaften Grenzkontrollen kosteten mit über 80 Millionen Euro „ein Vermögen“, belasteten die Bundespolizei massiv, seien eine Strapaze für Pendler und die Wirtschaft und ein „Angriff auf die europäische Zusammenarbeit“.
Mihalic fügte hinzu, es sei ein Märchen, dass die dauerhaften Grenzkontrollen für mehr innere Sicherheit sorgten. Über 4.000 Kilometer Grenze ließen sich nicht dauerhaft kontrollieren,und im Kampf gegen Schleusungskriminalität erwiesen sich die Maßnahmen als weitgehend nutzlos. Sie forderte den Innenminister auf, zu erklären, wie er diese aus ihrer Sicht populistische, teure und rechtswidrige Maßnahme weiter rechtfertigen wolle.
