Röwekamp fordert schnelle aktivierung der Wehrpflicht
Der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag, Thomas Röwekamp (CDU), hat angesichts des Gesetzesvorschlags von Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) zur Einführung eines neuen wehrdienstes betont, dass die Wehrpflicht bei Bedarf zügig aktiviert werden können müsse.
Bewertung der Vorschläge des Verteidigungsministeriums
Röwekamp bezeichnete die bekannt gewordenen Vorschläge des Bundesverteidigungsministeriums als eine gute erste Grundlage für die weiteren Beratungen zum dringend erforderlichen personellen Aufwuchs der Bundeswehr. Zugleich äußerte er Zweifel daran, dass die notwendige personelle Verstärkung allein mit einem freiwilligen wehrdienst erreicht werden könne. Dies werde bereits nach einem Jahr überprüfbar sein.
Aktivierung der Wehrpflicht nach einem Jahr
Nach Ansicht Röwekamps müsse die Wehrpflicht bereits nach einem Jahr aktivierbar sein. Das Ziel sei klar und nicht verhandelbar. Die Bundeswehr benötige 260.000 Zeit- und berufssoldaten sowie 200.000 Reservisten, um den Zusagen an die NATO gerecht werden zu können.
Reform der Wehrpflicht bleibt Thema
Röwekamp betonte zudem, dass eine generelle Reform der Wehrpflicht weiterhin auf der politischen Tagesordnung bleibe. Mit den bestehenden verfassungsrechtlichen grundlagen könnten nur Männer zum Wehr- und Ersatzdienst verpflichtet werden. Dies sei weder gerecht noch solidarisch.
