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Bundesverfassungsgericht (Archiv)
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Bundesverfassungsgericht bestätigt Verurteilung wegen Sitzblockade

Bundesverfassungsgericht weist Verfassungsbeschwerde gegen Verurteilung nach Sitzblockade ab

Das Bundesverfassungsgericht hat am Donnerstag eine Verfassungsbeschwerde gegen eine strafrechtliche Verurteilung nach dem Versammlungsgesetz zurückgewiesen.

Hintergrund der Entscheidung

Der Beschwerdeführer hatte im Rahmen einer Gegendemonstration in Freiburg an einer Sitzblockade teilgenommen. Durch diese Aktion wurde die angemeldete Versammlung einer religiösen Gruppierung blockiert

Alexander Dobrindt am 11.11.2025
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Dobrindts Cyber-Gegenwehr-Pläne stoßen auf Lob und Kritik

Reaktionen auf Dobrindts Pläne zur Cyber-Gegenwehr

Nach der Ankündigung von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU), bei Cyber-Angriffen auf deutsche Infrastruktur mit Gegenmaßnahmen zu reagieren, gibt es unterschiedliche Reaktionen. Aus der Regierungskoalition kommt Unterstützung, während die Opposition Kritik übt.

Unterstützung aus der Regierungskoalition

Günter Krings, stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, äußerte gegenüber der „Welt“, Dobrindt habe „völlig recht“ mit seinem Vorstoß.

Kritik aus der Opposition

Aus den Reihen der Opposition werden die Pläne des Bundesinnenministers kritisch bewertet

Jochen Kopelke (Archiv)
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Polizeigewerkschafter will mehr Geld für Verbrechensbekämpfung

Polizeigewerkschafter fordert mehr Mittel für Verbrechensbekämpfung

Der Präsident der europäischen Polizistengewerkschaft EU.Pol, Jochen Kopelke, hat von der EU-Kommission und dem EU-Parlament verstärkte Investitionen in die Verbrechensbekämpfung gefordert.

Appell an EU-Institutionen

Kopelke erklärte gegenüber dem Redaktionsnetzwerk Deutschland, das Europaparlament und die Europäische Kommission müssten die Polizisten in Europa spürbar stärken

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