Debatte über Mehrwertsteuererhöhung
Ökonomen sind uneinig über die mögliche Erhöhung der Mehrwertsteuer durch die Bundesregierung. Ifo-Präsident Clemens Fuest bezeichnete die Maßnahme als „vernünftigen Schritt“, der Anreize für Arbeit und Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands erhöhen könnte. Auch der Wirtschaftsweise Gabriel Felbermayr unterstützt die Idee und sieht darin die Möglichkeit, schädlichere Steuern oder Abgaben zu senken.
Kritik an der Mehrwertsteuererhöhung
DIW-Präsident Marcel Fratzscher äußerte sich skeptisch und warnte vor einer umverteilung, die vor allem Beschäftigte mit geringem einkommen belasten könnte. Auch die Opposition im Bundestag lehnt den vorschlag ab. Grünen-Fraktionsvize Andreas Audretsch kritisierte, dass eine Erhöhung der Mehrwertsteuer in der aktuellen Ölpreiskrise die Inflation weiter anheizen könnte. Grünen-Finanzpolitikerin Katharina Beck ergänzte, dass es in der derzeitigen wirtschaftlichen Lage wenig schlechtere Maßnahmen gebe.
Pläne des Bundesfinanzministeriums
Laut „Handelsblatt“ prüft das Bundesfinanzministerium verschiedene Modelle, darunter eine Erhöhung des allgemeinen Mehrwertsteuersatzes von 19 auf 21 Prozent. Im Gegenzug könnte der ermäßigte Satz für Güter des täglichen Bedarfs von sieben Prozent gesenkt werden. Die Mehreinnahmen könnten zur Senkung von Steuern und Abgaben auf Arbeitseinkommen genutzt werden.
