forderung nach Betätigungsverbot
Omid Nouripour,Vizepräsident des Deutschen Bundestags und Mitglied der Grünen,fordert ein schnelles Betätigungsverbot für die iranischen Revolutionsgarden in Deutschland. Er betont, dass die Europäer die Revolutionsgarden auf die Terrorliste gesetzt haben und dies nun auch in Deutschland umgesetzt werden müsse. „Darauf muss jetzt in Deutschland ein betätigungsverbot folgen“, sagte Nouripour den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Er kritisiert, dass der Bundesinnenminister noch nicht gehandelt habe.
Ermittlungen und Sanktionen
Nouripour äußerte den wunsch, dass die Generalbundesanwaltschaft ermittlungen wegen der in den vergangenen Wochen im Iran begangenen Verbrechen gegen die Menschlichkeit prüfe. „Das würde den Schlächtern zeigen, dass sie nicht so einfach davonkommen“, erklärte er.
diplomatische Beziehungen
Eine Ausweisung des iranischen Botschafters aus Deutschland sieht Nouripour kritisch. Er warnt, dass dies zur Schließung der deutschen Botschaft in Teheran führen könnte, was ein Problem für Menschen darstelle, die Visa benötigten. Zudem würde die Bundesregierung keine Informationen mehr aus dem iran erhalten, wenn das Internet abgeschaltet werde. Stattdessen schlägt Nouripour vor, das Privatvermögen der Regime-Angehörigen in Deutschland einzufrieren, da dies sie unmittelbar treffen würde.
