Streit um Finanzierung des Autobahnausbaus zwischen Bund und Nord-Bundesländern
Forderungen nach zusätzlicher finanzieller Unterstützung
Der Konflikt zwischen Bund und Ländern über fehlende Milliarden beim ausbau der Autobahnen verschärft sich. Trotz einer weiteren Finanzspritze in Höhe von drei Milliarden Euro, auf die sich die Parteispitzen von CDU/CSU und SPD im Koalitionsausschuss geeinigt haben, fordern die norddeutschen Bundesländer zusätzliche Mittel. In einem Brief an Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU), über den die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ berichtet, bitten die Regierungschefs der nördlichen Bundesländer darum, dass wichtige Verkehrsprojekte von überregionaler Bedeutung finanziell im Kernhaushalt des bundes abgesichert werden.
Schlüsselprojekte im Fokus
Die Regierungschefs der SPD-geführten Länder Bremen, Hamburg, Niedersachsen, Mecklenburg-Vorpommern sowie des CDU-geführten schleswig-Holstein verlangen eine verlässliche Finanzierung und beschleunigte Umsetzung von Projekten wie der Küstenautobahn A20, der A14, der A39 sowie zentralen Schienen- und Wasserstraßenprojekten. Besonders der Weiterbau der A20 wird als Schlüsselprojekt hervorgehoben, das die Nord-Süd-Autobahnen verbindet und den Verkehrsknotenpunkt Hamburg entlasten soll.
Bedeutung der Seehäfen und wirtschaftliche Argumente
Die Küstenländer betonen die Bedeutung ihrer seehäfen, die eine gute Verkehrsanbindung benötigen. Diese sei nicht nur für den globalen Handel,sondern auch für die Energieversorgung und die sicherheit der gesamten nation wichtig. Im Brief heißt es, die A20 stärke Handel, Industrie und Tourismus in norddeutschland und steigere die wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit in ganz Deutschland. Es sei nicht hinnehmbar, dass der Bau großer autobahnprojekte trotz milliardenschwerer Investitionsprogramme des Bundes stagniere.
Kritik an bisheriger Mittelverteilung
Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) fordert verstärkte investitionen im Norden. In den vergangenen Jahren hatte für Unmut gesorgt, dass das Verkehrsministerium zwischen 2009 und 2021 durchgehend von der CSU geführt wurde. Der Partei wurde vorgeworfen,milliardenschwere Investitionen nach Bayern gelenkt zu haben. Mit dem aktuellen Schriftwechsel flammt die Kritik erneut auf, obwohl die Regierungskoalition mit der Einigung im Oktober für entspannung sorgen wollte.
Finanzielle Lücken trotz neuer Zusagen
Das Bundesverkehrsministerium hatte zuvor darauf hingewiesen, dass beim Straßenbau trotz eines Sonderschuldentopfs von 500 Milliarden Euro ein Betrag von 15 Milliarden Euro fehle, um den Zustand der Bundesstraßen zu verbessern und alle baureifen Autobahnprojekte umzusetzen. Nach Protesten aus den Ländern stimmte Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) zu, drei Milliarden Euro umzuwidmen. Zudem sicherten Klingbeil und Merz zu, dass alle baureifen Projekte realisiert werden.
Weitere maßnahmen und anhaltende Finanzierungslücke
Die Bundesregierung plant, der Autobahn GmbH die Aufnahme von Krediten zu ermöglichen und die Kooperation mit privaten Investoren über ÖPP-Projekte auszubauen. Dennoch bleibt in der mittelfristigen Planung eine Finanzierungslücke von mehreren Milliarden Euro, insbesondere für den Erhalt der Bundesstraßen.
Appell der Länderregierungen
Der bremer Bürgermeister und Bundesratspräsident Andreas Bovenschulte (SPD) betonte, dass die begonnenen Verkehrsprojekte umgesetzt werden müssten und nicht wegen finanzieller Probleme ins Stocken geraten dürften. Das Geld sei vorhanden, es sei eine Frage des politischen Willens.
