Merz wirbt für Nutzung eingefrorener russischer Vermögenswerte zur Ukraine-Unterstützung
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat sich dafür ausgesprochen, die in Europa eingefrorenen Vermögenswerte der russischen Zentralbank zur Unterstützung der Ukraine einzusetzen. In einem Gastbeitrag für die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ (Donnerstagausgabe) fordert er, diese Mittel gezielt zu nutzen.
Signal an Moskau und Stärkung europäischer Souveränität
Merz betont, es liege in der Hand der Europäer, mit der Verwendung der eingefrorenen vermögenswerte „nicht nur die Ukraine zu stärken, sondern auch ein unmissverständliches Signal an Moskau zu senden, dass eine Fortsetzung dieses Angriffskrieges sinnlos ist“.
Wenn es die Europäische Union mit der europäischen Souveränität ernst meine, „können wir die Entscheidung nicht anderen, außereuropäischen Staaten überlassen, was mit den Finanzmitteln eines Aggressors geschieht, die im Geltungsbereich unseres Rechtsstaates und in unserer eigenen Währung rechtmäßig eingefroren wurden“, schreibt Merz.
Die EU sende mit einem solchen Vorgehen „ein Signal der Eigenständigkeit Europas, ein Signal, dass wir Europäer entscheiden und gestalten, was auf unserem Kontinent geschieht“. Ein entsprechender Schritt stehe „in völliger Übereinstimmung mit dem Völkerrecht und unseren internationalen Verpflichtungen“.
Bedenken Belgiens und Ausgestaltung der Rechtstexte
Zugleich äußert Merz „jedes Verständnis“ dafür, dass „insbesondere die belgische Regierung, in deren Land sich ein Großteil der eingefrorenen Vermögenswerte befindet, nicht rein auf politische Zusagen vertrauen kann“. Diese Bedenken müssten in den anstehenden Beratungen über die konkreten Rechtstexte berücksichtigt werden.
„Es wäre nicht hinnehmbar, wenn ein einziges Land hierbei übermäßig belastet wird“, heißt es in dem Beitrag weiter.
warnung vor weiterer russischer Aggression
Merz warnt zudem erneut vor der Gefahr weiterer russischer Aggressionen. Das imperialistische Russland strebe danach, seine Einflusszone weit über das eigene Staatsgebiet hinaus in die Staaten Europas auszuweiten.
Moskau bereite sich nach seinen Worten militärisch und die eigene Gesellschaft militaristisch auf einen Konflikt mit dem westen vor. Ein solches Russland bedrohe die europäische Freiheit und Sicherheit.
