Waffen-Abgaben kurdischer Kämpfer begrüßt
Linken-Chef Jan van aken hat die Waffen-Abgaben kurdischer Kämpfer positiv bewertet. Am Freitag war van Aken im irakischen Sulaimaniyya anwesend, als die ersten PKK-Kämpfer öffentlich ihre Waffen vernichteten. Dies teilte die Partei Die Linke mit.
Hoffnung auf Friedensprozess
Van Aken erklärte,dass es ab sofort neue Hoffnung auf Frieden zwischen der Türkei und der kurdischen Bewegung gebe. Im kurdischen nordirak hätten dreißig kurdische Kämpferinnen und Kämpfer ihre Waffen abgegeben und verbrannt. Mit diesem Schritt unterstreiche die PKK, wie ernst sie den begonnenen Friedensprozess nach 47 Jahren Bürgerkrieg nehme.
Forderungen an die Bundesregierung
Der Linken-Chef forderte, das Verbot der PKK in Deutschland aufzuheben. Die Bundesregierung solle alles dafür tun, um den Frieden in der Türkei und den kurdischen Gebieten zu unterstützen. Angesichts der Tatsache,dass türkisch- und kurdischstämmige Menschen zu den größten migrantischen Gruppen in Deutschland gehören,solle die Bundesregierung eine aktive Vermittlerrolle im Friedensprozess übernehmen.
Grüne loben Entwaffnung der PKK
Auch die Grünen begrüßten den Schritt der PKK. Deborah Düring, Sprecherin für Außenpolitik, und Max Lucks, Sprecher für Menschenrechtspolitik, erklärten, die PKK gehe einen großen Schritt, um eine friedliche Lösung des türkisch-kurdischen Konflikts zu ermöglichen.Die selbstbestimmte entwaffnung der PKK-Kämpferinnen und -Kämpfer sei historisch.
Appell an die türkische Regierung
Die Grünen betonten, dass nun eine Ära des friedlichen Zusammenlebens beginnen müsse, in der der Konflikt aufgearbeitet und Lösungen gefunden werden. sie appellierten an die türkische Regierung, den Weg für einen echten, zivilen und transparenten Friedensprozess freizumachen, der von einer parlamentarischen Kommission begleitet wird.
Forderung nach Freilassung politischer Gefangener
Die Bundesregierung sei gefordert, ihren Einfluss auf den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan geltend zu machen. Die Grünen forderten die Freilassung politischer Gefangener wie den Istanbuler Oberbürgermeister Imamoglu und den ehemaligen HDP-Vorsitzenden Selahattin Demirtas. außenminister Wadephul solle dem türkischen Amtskollegen klar machen, dass die Repressionen gegen die demokratische Opposition nicht haltbar seien.
