Linke fordert entschiedeneres Vorgehen gegen mietwucher
Warnung vor weiterer Teuerung
Angesichts der stark gestiegenen Mieten in Großstädten warnt Linken-Chefin Ines Schwerdtner vor einer „Teuerung ohne Ende“. sie fordert ein entschiedeneres Vorgehen gegen Mietwucher.
forderung nach Mietendeckel
Schwerdtner erklärte gegenüber der „Rheinischen Post“, skrupellosen Vermietern, die die Notlage der Menschen ausnutzen, müsse mit einem Mietendeckel Einhalt geboten werden. Sie kritisierte, dass es bislang zu schwer sei, das Recht gegen solche Vermieter durchzusetzen.
Antrag im Bundestag
am Donnerstag entscheidet der Bundestag über einen Antrag der Linken-Bundestagsfraktion zur besseren Verfolgung von Wuchermieten. Schwerdtner äußerte, dass sich dann zeigen werde, wie ernst die Regierung ihre Ankündigungen zur Wohnungspolitik nehme.
Steigende Mieten in Großstädten
Schwerdtner bezog sich auf aktuelle zahlen des Instituts der deutschen Wirtschaft. Demnach sind die Mieten in vielen großen Städten zuletzt deutlich gestiegen.In den großen Zentren würden kaum noch Wohnungen angeboten, die für Menschen mit normalem Einkommen bezahlbar seien.
Entwicklung in Düsseldorf und Köln
Laut Schwerdtner sind die Mieten in Düsseldorf und Köln innerhalb eines Jahres um mehr als fünf Prozent gestiegen. Beide Städte zählen zu den teuersten in Deutschland. Sie stellte die Frage, wer sich diese Mieten noch leisten könne.
Seltene Anwendung des mietwucherparagrafen
der Mietwucherparagraf ermöglicht es dem Gesetzgeber, Vermieter zu sanktionieren, die eine unangemessen hohe Miete verlangen. Dieser Paragraf wird jedoch nur selten angewandt.
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