Landkreistag fordert flächendeckenden Zivilschutzplan
Zum Bevölkerungsschutztag haben die deutschen Landkreise vom Bund ein flächendeckendes Konzept für den Zivilschutz gefordert.
Forderung nach zivilem Operationsplan
Kay Ruge, stellvertretender Hauptgeschäftsführer des Deutschen Landkreistages, erklärte gegenüber der „Neuen Osnabrücker Zeitung“, dass seit langem ein ziviler Operationsplan gefordert werde, wie ihn die Bundeswehr für militärische Einsätze besitzt.
Fehlende Konzepte im Krisenfall
Bislang mangele es an einem umfassenden Konzept für den Bevölkerungsschutz im Krisenfall. Ruge verdeutlichte dies am Beispiel eines längeren Stromausfalls: In einem landkreis mit 30 Pflegeheimen könnten nicht alle Einrichtungen mit Notstromaggregaten versorgt werden. Zudem stelle sich die Frage, wie im Falle eines Ausfalls der Tankstellen der benötigte Diesel beschafft werden könne. ein entsprechender Plan müsse gemeinsam mit Ländern, Kreisen und Kommunen erarbeitet werden.
Vernachlässigter Zivilschutz und veraltete Rechtsgrundlagen
Das Thema Zivilschutz sei auf Bundesebene lange vernachlässigt worden.So wurde 2007 der Betrieb und die Instandhaltung von Bunkern eingestellt. Die geltenden Rechtsgrundlagen stammen laut Ruge teilweise noch aus den 1950er-Jahren und enthalten beispielsweise Vorgaben zur Bereitstellung von lagerstroh im Zivilschutzfall.
Notwendigkeit von Risikoanalysen und Finanzierung
Ruge betonte die Dringlichkeit von Risikoanalysen, Engpassregistern und einer flächendeckenden Einbindung der kommunalen Ebene. Auch die Finanzierung müsse geklärt werden: Zwar falle der Zivilschutz unter die Ausnahmeregelungen der Schuldenbremse, jedoch seien die Haushalte der Landkreise durch gestiegene Sozialausgaben vielfach stark belastet.
Einbindung der Landkreise in Schutzraumkonzept
Derzeit arbeitet der Bund gemeinsam mit den Ländern an einem Schutzraumkonzept. Ruge kritisierte, dass die Landkreise bisher nicht systematisch eingebunden worden seien, obwohl sie als untere Katastrophenschutzbehörden eine zentrale Verantwortung tragen.
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