Günther begrüßt Pläne für Zuckersteuer – Industrie dagegen

Einführung der Zuckersteuer

Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) unterstützt die Pläne der Bundesregierung zur Einführung einer Zuckersteuer auf süße Getränke im Rahmen der Gesundheitsreform. „Dass das Thema Zuckersteuer für die Bundesregierung offenbar an Bedeutung gewinnt, begrüße ich ausdrücklich“, sagte Günther der „Rheinischen Post“. Er betonte jedoch, dass entscheidend sei, was die schwarz-rote Koalition letztlich vorlegen werde.

Kritik und Unterstützung

Günther teilt die Meinung des bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU), dass die Steuer nicht zur Schließung von Haushaltslöchern genutzt werden sollte, sondern der Gesundheit von Kindern und Jugendlichen zugutekommen müsse. Die Ernährungsindustrie kritisiert die Maßnahme scharf. Christoph Minhoff, Hauptgeschäftsführer der Bundesvereinigung der deutschen Ernährungsindustrie, erklärte, die Steuer diene allein dazu, Haushaltslöcher zu stopfen. Im parlamentarischen Verfahren wolle man zeigen, dass das Argument der Kindergesundheit falsch sei.

Gesetzentwurf und internationale Perspektive

Laut Gesetzentwurf zur Reform der gesetzlichen Krankenkassen ist ab 2028 eine Abgabe auf zuckergesüßte Getränke geplant. Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) hat 2025 die Wirksamkeit von Sondersteuern auf zuckerhaltige Getränke überprüft und festgestellt, dass solche Steuern den Konsum senken und damit verbundene Krankheiten bekämpfen können. Mit der Initiative „3 by 35“ strebt die WHO an, die Preise für gesundheitsschädliche Produkte bis 2035 durch Steuererhöhungen um mindestens 50 Prozent zu erhöhen. Dabei sollen die besonderen Gegebenheiten der jeweiligen Länder berücksichtigt werden.