Klüssendorf warnt vor Kürzungen im Sozialbereich
Vor der gemeinsamen Klausurtagung der Vorstände der Koalitionsfraktionen am Donnerstag und freitag in Würzburg hat SPD-generalsekretär Tim Klüssendorf die Union vor weiteren Debatten über Einschnitte ins Sozialsystem gewarnt.Die soziale Marktwirtschaft sei immer stark gewesen, weil ein starker Sozialstaat und eine starke wirtschaft Hand in Hand gingen, erklärte Klüssendorf dem Redaktionsnetzwerk Deutschland.
Sozialstaat soll zukunftsfest gemacht werden
Die SPD wolle den Sozialstaat zukunftsfest machen und sei bereit zu Reformen. Klüssendorf betonte, dies bedeute jedoch nicht, nach unten zu treten, sondern den Sozialstaat strukturell so abzusichern, dass das Schutzniveau gewahrt werden könne.
Weitere Forderungen für Wirtschaft und infrastruktur
Klüssendorf sieht zudem Verbesserungsbedarf bei Infrastruktur, bezahlbarer energie und Bürokratieabbau. Insbesondere die Schlüsselindustrien müssten stärker in den Fokus der wirtschaftspolitik rücken. Er forderte einen schnellen Stahl-Gipfel mit den entscheidenden Akteuren und betonte, dass der Kanzler und die Wirtschaftsministerin hier zügig handeln müssten.
Unterschiedliche Positionen zur Finanzierung der Sozialsysteme
Die Union unter Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) vertritt die Ansicht,dass die Sozialsysteme im derzeitigen Umfang nicht bezahlbar seien.
