Angesichts von gesprächen zwischen den USA und Russland über die Zukunft der Ukraine fordert der ehemalige Spitzendiplomat Wolfgang Ischinger einen eigenen Friedensplan der Europäer. Das sagte er dem „Stern“.
Ischinger fordert europäischen Friedensplan für die Ukraine
Prinzipienkatalog und Abstimmung mit den USA
Ischinger regt an,einen europäischen Prinzipienkatalog zu erarbeiten und mit den USA zu teilen. Bislang sei dies auch mit Rücksicht auf die Ukraine unterblieben, „weil man gesagt hat: Wir sind nicht der Vormund der Ukraine“. Die Europäer würden jedoch von den USA und Russland erneut ignoriert,“weil wir noch immer so tun,als ginge es hier um Zollverhandlungen,nicht um Krieg und Frieden“.
Debatte über eingefrorenes russisches Zentralbankvermögen
Scharf kritisierte Ischinger die öffentlichen Debatten über die Nutzung des eingefrorenen russischen Zentralbankvermögens. Die Europäer sollten seiner Ansicht nach intern eine Lösung „zwischen den 27 Mitgliedsstaaten“ finden, „bei der auch der letzte Einwand des belgischen Ministerpräsidenten ausgeräumt wird“. Im Anschluss solle Russland mitgeteilt werden: „Wenn ihr bis übermorgen nicht folgende Gegenleistung erfüllt, dann hat die Ukraine 140 Milliarden neues Kapital.“ Er zeigte sich von dieser Vorgehensweise überzeugt: „Würden wir es so machen, würde in Moskau so mancher sagen: Okay, vielleicht sollten wir doch mal in Brüssel, Berlin, Paris oder London anrufen.“
Kritik an öffentlicher Uneinigkeit der Europäer
Statt dessen betrieben die Europäer nach Ischingers Einschätzung eine „öffentliche Saalschlacht vor den Augen sämtlicher russischer Analysten“. Daraus ergebe sich in Moskau der Eindruck: „Die Europäer kriegen es mal wieder nicht gebacken.“ Insofern seien die Europäer auch selbst schuld, „dass wir am Spielfeldrand stehen“.
Hintergrund
Ischinger vertrat Deutschland in Washington als Botschafter und führt bis heute die Münchner Sicherheitskonferenz.
