Warnung vor Artikel-5-Aktivierung
Der Berliner politologe Herfried Münkler hat vor den Folgen einer möglichen Ausrufung des Bündnisfalls nach Artikel 5 des NATO-Vertrags durch den ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump im Iran-Konflikt gewarnt. Münkler erklärte gegenüber dem „Handelsblatt“, dass eine solche Aktivierung das Ende der NATO bedeuten könnte, da sich das Bündnis von einem Defensiv- in ein Offensivbündnis verwandeln würde.
Risiken für die NATO
Münkler betonte, dass jedes Mitgliedsland dann ein beliebiges Land angreifen und bei Schwierigkeiten die Hilfe der anderen anfordern könnte. Dies sei im Fall von Afghanistan, dem bisher einzigen Artikel-5-Einsatz, anders gewesen, da die USA die Angriffe als direkte Antwort auf die Terroranschläge des 11. September begründen konnten.
Hilfe in der Straße von Hormus
Der politologe äußerte, dass man darüber nachdenken könne, den USA in der Straße von Hormus zu helfen, da die Blockade dieser Straße als Angriff auf den Welthandel betrachtet werden könne. Allerdings sollten die Europäer im Gegenzug eine stärkere Unterstützung der Ukraine durch die USA einfordern, da der russische Angriff auf die Ukraine de facto ein Angriff auf Europa sei.
Kritik an US-Militäraktionen
Münkler kritisierte die Planung der US-Militäraktion gegen den Iran als nachlässig. Die Debatten um die Aktivierung der NATO-Beistandsklausel zeigten die unzureichende Vorbereitung der USA.
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