Grüne fordern stärkere Koordination im Bevölkerungsschutz
Die grünen wollen die bundesregierung dazu auffordern, den Bevölkerungsschutz in Deutschland besser zu koordinieren. Dies geht aus einem Antrag hervor, den die bundestagsfraktion am Dienstag beschließen soll, wie der „Tagesspiegel“ berichtet.
Neues Gesetz für Zivilschutz
Die Grünen plädieren dafür, den Zivilschutz durch ein neues Gesetz zur Gemeinschaftsaufgabe von Bund und Ländern zu machen.Derzeit sind die Länder allein zuständig. Die Bundesregierung soll festlegen, wie viele Einsatzkräfte im Zivilschutz benötigt werden, und das Technische Hilfswerk, die Feuerwehr und Hilfsorganisationen beim Ausbau unterstützen.
kritik an Innenminister Dobrindt
Der grünen-Abgeordnete Leon Eckert, Verfasser des Antrags, kritisiert, dass Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) bisher wenig Substantielles im Bereich der zivilen Verteidigung geliefert habe. „Die Zeitenwende in der zivilen Verteidigung steht vier Jahre nach dem Beginn des russischen Angriffskriegs noch immer aus“, so Eckert. Er fordert „überfällige Entscheidungen“, um die Gesellschaft gegen aktuelle Bedrohungen zu wappnen.
Vorschläge für Zivilschutzmaßnahmen
Die Grünen schlagen vor, einen „Operationsplan Zivile Verteidigung“ zu erstellen und eine Koordinierungsstelle einzurichten, um den Zivilschutz stärker zu steuern. Zudem fordern sie einen jährlichen bundesweiten Übungstag. Schüler sollen im Unterricht Erste Hilfe erlernen, und für Landräte sowie Oberbürgermeister soll es verpflichtende Fortbildungen im Zivilschutz geben.
