Appell der Grünen an die Union zu Gesprächen über AfD-verbotsverfahren
Grünen-Chef Felix Banaszak hat Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) dazu aufgerufen, an neuen überfraktionellen Gesprächen über ein mögliches AfD-Verbotsverfahren teilzunehmen. Banaszak erklärte gegenüber dem Redaktionsnetzwerk Deutschland, die AfD sei inzwischen als gesichert rechtsextrem eingestuft und mache aus ihren Plänen, etwa zur Einschränkung von meinungs- und Pressefreiheit, kein Geheimnis. „Wir müssen uns fragen, wie viel Zeit wir noch haben“, so Banaszak.
Einladung an demokratische Fraktionen
Die Fraktionsvorsitzenden der Grünen hätten ihre Kollegen aller anderen demokratischen Fraktionen eingeladen, gemeinsam über das Thema zu sprechen, erklärte Banaszak weiter. SPD und Linke hätten ihre Teilnahme bereits zugesagt. Banaszak appellierte an CDU und CSU, ihre Strategie im Umgang mit der AfD zu überdenken.
Warnung vor Übernahme rechtsextremer Positionen
Der Grünen-Vorsitzende warnte davor, Positionen und Sprache der Rechtsextremen zu übernehmen. Dies schwäche die AfD nicht, sondern stärke sie und gebe ihr eine daseinsberechtigung. Dies zeigten die aktuellen Umfragewerte.
Besorgnis über internationalen Rechtsextremismus
Viele Menschen blickten mit Sorge auf das weltweite Erstarken des Rechtsextremismus, so Banaszak. In den USA habe faktisch eine demokratiezerstörende,autoritäre bewegung die Macht übernommen. Daher könne man in Deutschland nicht einfach zur Tagesordnung übergehen. Es sei eine neue Dringlichkeit erforderlich. Faschismus sei kein spannendes Live-Experiment, sondern das Ende von Freiheit und Demokratie. Man dürfe nicht abwarten, bis Antidemokraten die Demokratie von innen aushöhlen.
Grundgesetz zu verfassungswidrigen Parteien
Parteien, die nach ihren Zielen oder nach dem Verhalten ihrer Anhänger darauf abzielen, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen oder den Bestand der Bundesrepublik Deutschland zu gefährden, sind nach Artikel 21 des Grundgesetzes verfassungswidrig.
