Frei kündigt zügige Umsetzung von Regierungsprojekten an
Kanzleramtsminister Thorsten Frei (CDU) hat eine schnelle Umsetzung der im Koalitionsvertrag vereinbarten Regierungsprojekte in Aussicht gestellt und zugleich Verständnis für die Ungeduld vieler Bürger geäußert.
Er sagte der Zeitung „Bild am Sonntag“, man arbeite das, was im Koalitionsvertrag vereinbart worden sei und den Menschen zugesagt wurde, „mit einem hohen Tempo“ ab. Allerdings seien die Veränderungen nicht in jedem Politikbereich sofort sichtbar. „Die Gesetze müssen umgesetzt werden,sie müssen wirken“,sagte Frei.
Mit Blick auf die wirtschaftliche Lage verwies der Kanzleramtsminister darauf, dass die Volkswirtschaft nun das sechste Jahr in Folge stagniere. „Ich verstehe, dass es in der Bevölkerung eine große Ungeduld gibt. Die habe ich auch“, sagte er.
Zusammenarbeit in der schwarz-roten Koalition
Trotz öffentlicher Auseinandersetzungen bewertet Frei die Zusammenarbeit der schwarz-roten Koalition als gut. „Die Regierung arbeitet stabiler und vor allem auch sehr viel vertrauensvoller zusammen, als es von außen den Anschein hat“, sagte er.
Er betonte, es handle sich um eine Koalition unterschiedlicher Parteien, die sich in vielen Bereichen von unterschiedlichen Positionen aus annäherten. Streit sei dann problematisch, wenn er destruktiv sei und in der sache nicht weiterhelfe. „Aber das spüre ich nicht“,sagte Frei.
Nach seinen Angaben hat die Bundesregierung in den vergangenen sieben Monaten 394 Vorhaben durch das Kabinett gebracht, darunter 123 Gesetze. Diese hätten teilweise erhebliche Auswirkungen auf das persönliche Leben der Menschen.
Keine umbildung des Bundeskabinetts geplant
Eine Umbildung des Bundeskabinetts ist nach den Worten von Frei nicht vorgesehen. „Ich bin davon überzeugt, dass wir eine sehr gute Aufstellung haben – und mit dieser Aufstellung auch imstande sind, die Herausforderungen unseres Landes zu lösen“, sagte der Kanzleramtsminister.
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