GdP warnt vor Auswirkungen des Ukraine-Kriegs auf die innere Sicherheit
Der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Jochen Kopelke, warnt vor den Folgen des Ukraine-Kriegs für die innere Sicherheit in Deutschland. Im Tagesspiegel betonte Kopelke,dass Europas Engagement für Rechtsstaat und Demokratisierung nicht nachlassen dürfe. Dies sei auch im Hinblick auf die Ukraine entscheidend,da dort massenhaft Waffen aller Art im Umlauf seien.
Gefahr durch Waffen aus der Ukraine
Kopelke äußerte die Befürchtung,dass es schwer vermeidbar sei,dass diese Waffen irgendwann auch nach Zentraleuropa geschleust,verkauft oder im Bandenmilieu eingesetzt werden.In Schweden habe es bereits Fälle gegeben, in denen die verwendeten Schusswaffen aus einem Kontingent in der Ukraine stammten.In Deutschland sei ihm bislang kein solcher Fall bekannt, jedoch gehe er davon aus, dass dies auch hierzulande geschehen werde.
Forderung nach schnellerer Vermögensabschöpfung
Kopelke forderte zudem, dass Vermögen aus Straftaten schneller abgeschöpft werden sollten. Die GdP setze sich für eine volle Beweislastumkehr ein, damit verdächtige Summen und Güter leichter eingezogen werden können. Wer die legale Herkunft seines vermögens nicht ausnahmslos darlegen könne, solle es dem Staat überlassen müssen, wie es seit Jahren in Italien möglich sei.
Anreize für Landeskriminalämter und Nutzung von software
Mit Blick auf Anreize für die Landeskriminalämter erklärte Kopelke, dass in Bremen das Geld aus Vermögensabschöpfungen in die Polizei fließe. Viele Ermittlungsbehörden könnten refinanziert werden, wenn sie über das abgeschöpfte Vermögen verfügen dürften. Kopelke schlug einen „Deal“ zwischen Finanz-,Justiz- und Innenministerien vor,bei dem die eingezogenen Werte zur Hälfte der Justiz und zur Hälfte der Polizei zugutekommen.
Einsatz von US-Software palantir
Die GdP habe berechnet, dass die Nutzung der US-Software Palantir fast 1.000 Polizeistellen schaffen könne. Das programm koste jährlich dreistellige Millionenbeträge an Lizenzen. Kopelke erklärte, dass es derzeit keine technische Alternative gebe, die ausreichend leistungsfähig sei. Allerdings arbeite ein aktuelles Projekt an einer europäischen Lösung, bei der die server und Daten unter eigener Kontrolle blieben, im Gegensatz zu Palantir, dessen Daten in Übersee gespeichert werden.
