Fregattenprojekt F-126: Kostensteigerung für Steuerzahler
Die Kosten für das umstrittene fregattenprojekt F-126 steigen weiter an. Am Mittwoch sollen die Haushälter des Bundestags laut einer Vorlage des Finanzministeriums,aus der das „Handelsblatt“ zitiert,weitere knapp 100 millionen Euro freigeben.
Freigabe zusätzlicher Mittel
Die zusätzlichen Mittel sind notwendig,da trotz des Entzugs eines Auftrags an eine niederländische Werftengruppe Rechnungen aufgelaufen sind. Bereits in der vergangenen Woche wurden 70 Millionen Euro an gesperrten Haushaltsmitteln für das Projekt freigegeben. Insgesamt sind inzwischen über zwei Milliarden Euro in das Projekt investiert worden.
Kritik aus der politik
Der Grünen-Haushaltspolitiker Sebastian Schäfer bezeichnete das projekt als „Fass ohne Boden“. Auch die CDU äußerte Kritik. bastian Ernst, Berichterstatter der unionsfraktion für die Marine, erklärte, das Projekt laufe „völlig aus dem Ruder“. Er äußerte Bedenken hinsichtlich weiterer Zahlungen bis zur Entscheidung über die zukunft des Projekts Ende April.
Schwachstellen bei der Verteidigungsausgabenprüfung
Laut den Grünen gibt es neue Schwachstellen bei der Prüfung der Verteidigungsausgaben. Der Bundesrechnungshof hat das zuständige Team neu aufgestellt, jedoch verfügt keiner der neuen Kontrolleure über Erfahrung im Verteidigungsbereich. Grünen-Haushaltspolitiker Schäfer äußerte sich in einem Brief an Rechnungshof-Präsident Kay Scheller zuversichtlich, dass das neue Team zur parlamentarischen kontrolle beitragen werde.
