Umweltminister Schneider fordert Unterstützung für EU-Klimaziel 2040
Umweltminister Carsten Schneider (SPD) hat betont, dass die Bundesregierung den Vorschlag der EU-Kommission für das Klimaziel 2040 unterstützen soll.„Wir als Bundesregierung unterstützen den vorschlag der EU-Kommission, bis 2040 bei den Treibhausgasen 90 Prozent Minderung zu erreichen“, erklärte Schneider gegenüber den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Dieses ziel entspreche auch dem deutschen Weg.Schneider betonte, dass ein gemeinsames Vorgehen in Europa notwendig sei, um faire Bedingungen für alle Mitgliedstaaten zu schaffen.
Verhandlungen auf EU-Ebene
Schneider zeigte sich zuversichtlich hinsichtlich der anstehenden Verhandlungen. Er äußerte die Hoffnung, auch skeptischere EU-Partner von dem klimaziel überzeugen zu können. Die EU hatte im september die Frist zur Einreichung der nationalen Klimaschutzpläne (ndcs), wie sie das Pariser Klimaabkommen vorsieht, verpasst. Berichten zufolge scheiterte eine Einigung auf das EU-Klimazwischenziel 2040 bislang auch am Widerstand Deutschlands und Frankreichs.
reaktion auf US-Klimapolitik
Der Bundesumweltminister sieht in der Haltung von US-Präsident Donald Trump zum Klimawandel eine Chance für die Europäische Union. Trump setze bei erneuerbaren Energien und Zukunftstechnologien auf einen Rückschritt, während Europa und china bei sauberen Technologien führend seien. Schneider betonte, dass dies neue Arbeitsplätze in Europa schaffen könne.
Kritik an US-Präsident Trump
Trump hatte den Klimawandel zuletzt vor den Vereinten Nationen als „Schwindel“ bezeichnet. Schneider wies diese Aussage zurück und kritisierte die Wissenschaftsfeindlichkeit aus den USA. Er betonte, dass Deutschland nun versuchen müsse, Europa zusammenzuhalten und gemeinsame Interessen durchzusetzen.
stellungnahme zu lokalen Klimazielen
Zurückhaltend äußerte sich Schneider zu lokalen Initiativen wie in Hamburg,das sich per Volksentscheid zu Klimaneutralität bis 2040 verpflichtet hat. Er verwies darauf, dass der Hamburger Senat nun die Umsetzung gestalten müsse. Für Deutschland gelte weiterhin das Ziel der Klimaneutralität bis 2045. Dieses Ziel sei anspruchsvoll,aber erreichbar.
hintergrund: Klimaziele und Verfassungsgericht
Im Jahr 2021 hatte die damalige Bundesregierung das Ziel der Klimaneutralität von 2050 auf 2045 vorgezogen. Hintergrund war ein urteil des Bundesverfassungsgerichts, das mit Blick auf das verbleibende CO2-Budget forderte, die Freiheitsrechte künftiger Generationen zu schützen. Deutschland könnte theoretisch auch später klimaneutral werden, wenn zuvor mehr CO2 eingespart wird.Aktuell prüft das Bundesverfassungsgericht eine Verfassungsbeschwerde, die strengere Klimaziele fordert.
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