Gericht stoppt Zurückweisungen an deutscher Grenze
bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) steht nach einer Eilentscheidung des Berliner Verwaltungsgerichts zu seiner Asylpolitik unter Druck.Laut Gerichtsbeschluss ist die Zurückweisung von Asylsuchenden bei Grenzkontrollen auf deutschem Gebiet rechtswidrig.
Opposition kritisiert Regierung scharf
Die Erste parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen, Irene Mihalic, erklärte gegenüber der „Rheinischen Post“: „Jetzt ist genau der Fall eingetreten, den wir seit jeher prophezeit haben.“ Mihalic ergänzte mit Blick auf Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und Innenminister Dobrindt: „Die anordnung zu Zurückweisungen an den Grenzen von Merz und Dobrindt sind rechtswidrig. So hat es das Berliner Verwaltungsgericht eindeutig bestätigt.“
Mihalic forderte Dobrindt auf,seine Anordnung unverzüglich zurückzuziehen. Die Grenzblockaden seien eine Absage an das europäische Dublin-System gewesen und hätten europäische Nachbarn vor den Kopf gestoßen.
Gewerkschaft der Polizei hält Entscheidung für nachvollziehbar
Auch die Gewerkschaft der Polizei (GdP) äußerte Verständnis für die Gerichtsentscheidung. Andreas Roßkopf, Vorsitzender des Bereichs Bundespolizei bei der GdP, sagte den Zeitungen der Funke-Mediengruppe: „Wir haben von Anfang an gesagt, dass die jetzt eingeführte Verfahrensweise, Zurückweisung von Asyl- und Schutzersuchenden, juristisch stark umstritten ist.“ Die Bundespolizisten hätten lediglich den Weisungen des Bundesinnenministeriums Folge geleistet. Roßkopf betonte, dass es wichtig sei, dass keine rechtlichen Konsequenzen für die eingesetzten Beamten entstehen.
SPD mahnt Einhaltung von Recht und Gesetz an
Der SPD-Abgeordnete Ralf Stegner erinnerte in der „Rheinischen Post“ daran, dass die SPD stets auf die Einhaltung der deutschen und europäischen Rechtsgrundlagen bei der Asylpolitik bestanden habe. Die Position der Konservativen sei hingegen stets ablehnend gewesen. stegner sagte weiter: „Im Wahlkampf gab es dann die bekannte flotte Zurückweisungsrhetorik der Union, gerade aus der CSU.diese steht nun vor dem Praxistest im Regierungshandeln – das wird für Herrn Dobrindt möglicherweise nicht ohne ein paar politische Schrammen abgehen.“
pro Asyl fordert Ende der Zurückweisungen
Pro-Asyl-Geschäftsführer Karl Kopp bezeichnete die Praxis der nationalen Alleingänge in der Asylpolitik als gescheitert und forderte ein sofortiges Ende dieser Vorgehensweise. Mit blick auf die drei betroffenen somalischen Asylsuchenden äußerte Kopp die Hoffnung, dass diese schnellstmöglich wieder nach Deutschland einreisen könnten. Eine der betroffenen Personen sei gesundheitlich stark angeschlagen.
Union will an zurückweisungen festhalten
Trotz der gerichtlichen Entscheidung will die Union an der Praxis der Zurückweisungen festhalten. Der geschäftsführende Vorsitzende des Innenausschusses im Bundestag, Thomas Silberhorn (CSU), sagte den Zeitungen der Mediengruppe Bayern, es bestehe keine Veranlassung, direkte zurückweisungen generell einzustellen. Silberhorn erklärte: „Dass die direkte zurückweisung an der Grenze vor Gericht landet, ist keine Überraschung. Es ist ja seit zehn Jahren strittig, wie die Dublin-Verordnung anzuwenden ist. Erst durch die neue Vollzugspraxis kann das höchstrichterlich geklärt werden. Bis dahin besteht keine Veranlassung, direkte Zurückweisungen generell einzustellen.“
