Brandenburg hat als letztes der 16 Bundesländer den Weg für die Rundfunkreform frei gemacht. Der Landtag stimmte am mittwoch dem Reformstaatsvertrag zu: 45 Abgeordnete votierten dafür, 39 dagegen. Damit kann die Reform ab Dezember in Kraft treten.
Abstimmung und Mehrheitsverhältnisse
Die Landesregierung von Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) erreichte keine eigene Mehrheit im Landtag. Das BSW sprach sich mehrheitlich gegen die Reform aus. Möglich wurde die Zustimmung durch die CDU.
Stellungnahme der CDU
„Während wir Doppelstrukturen abbauen und Kosten senken wollen, blockieren AfD und BSW den Reformvertrag für den Öffentlich-Rechtlichen Rundfunk“, schrieb die Brandenburgische CDU-Fraktion in sozialen Netzwerken. „Unser Ziel ist klar: Mehr Effizienz, weniger Bürokratie, geringere Belastung für alle Beitragszahler. Wer echte Reformen will, sagt Ja zum Reformvertrag.“
Inhalte der Reform
Fernsehsender
Der Reformstaatsvertrag sieht die Zusammenlegung von Spartensendern vor. Statt ARD Alpha, Tagesschau 24, Phoenix und ZDF Info soll es künftig nur noch zwei Info- und Dokumentationskanäle geben.
Radioprogramme
die Zahl der Radioprogramme soll von 70 auf 53 reduziert werden.
Kooperation und Digitalisierung
Die Kultursender 3 Sat und Arte sollen enger kooperieren. Das übrige Programm von ARD, ZDF und Deutschlandradio soll digitaler und effizienter werden.
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