Alt-Bundespräsident Christian Wulff hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) wegen dessen umstrittener Stadtbild-Äußerung kritisiert und zu einer sachlichen Debatte über Migration aufgerufen.
Kritik an der Stadtbild-Äußerung
Wulff sagte der „Neuen Osnabrücker Zeitung“: „Die stadtbild-Äußerung ist absolut missglückt. Es wäre hilfreich, wenn der Bundeskanzler das irgendwo sagen würde.“ Wo es Probleme mit Migration gebe, müsse man sie lösen. „Aber einer Gruppe die Probleme zuzuschieben und den Eindruck zu erwecken, dann seien sie gelöst, halte ich für falsch und gefährlich.“
Appell zur Versachlichung der migrationsdebatte
Der ehemalige Bundespräsident forderte,die Debatte zu versachlichen. Die Deutschen dürften nicht zulassen, „dass Politiker sagen: Wir haben drei Probleme in Deutschland: Migration, Migration, migration“. So etwas gieße Öl ins Feuer. „Wir dürfen menschen, die zu uns kommen, nicht immer als Fälle für Kriminalität oder soziale Sicherungssysteme problematisieren“, sagte Wulff. „Wir müssen sie für unsere Vereine, für unsere Parteien, für unsere Verfassung, für unsere Wirtschaft, für unser Land gewinnen.“ Deutschlands Wirtschaft würde ohne Zuwanderung kollabieren.
Hintergrund: Merz-Aussage und Reaktionen
Merz hatte bei einem Termin in Brandenburg gesagt, beim Stadtbild gebe es „natürlich immer noch dieses Problem“ und dies mit Rückführungen verknüpft. Seitdem wird bundesweit darüber diskutiert. Zuletzt verließen rund 30 Stipendiaten der Deutschlandstiftung Integration aus Protest gegen Merz eine Preisverleihung, an der auch Stiftungsvorsitzender wulff teilnahm.
Einschätzung zur AfD
Dass die AfD im Jahre 2030 den Kanzler stellen könnte, hält Wulff für abwegig. „Ich bin davon überzeugt, dass die Demokraten aus der Geschichte gelernt haben“, sagte Wulff. Es gebe eine große Mehrheit, die ein demokratisches Deutschland wolle und eine AfD-Kanzlerschaft verhindern werde.
