Woidke fordert mehr Patriotismus von deutscher Wirtschaft
Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hat die deutsche Wirtschaft zu mehr Patriotismus aufgerufen. Er erwarte,dass die Industrie zu ihrem Land stehe,sagte Woidke der „Märkischen Allgemeinen Zeitung“ im „Redaktionsnetzwerk Deutschland“.
Kritik an standortverlagerungen und Forderung nach Stahlgipfel
Woidke erklärte, es irritiere ihn, wenn in der jetzigen Phase große deutsche Unternehmen Arbeitsplätze ins Ausland verlagerten. Bei einem weiteren Stahlgipfel müsse nach seiner Ansicht nicht nur gefragt werden, was der Staat für die Stahlindustrie tun könne, sondern auch, was die Stahlindustrie für das Land tue.
sinnvoll sei es nach seinen Worten, einen solchen Gipfel im zweiten Quartal des kommenden jahres einzuberufen. Er erwarte, dass der Stahlgipfel kein einmaliges Ereignis bleibe, sondern regelmäßig wiederholt werde, damit der druck bei dem Thema hoch bleibe. Die Ansätze der Bundesregierung in diesem Bereich bezeichnete Woidke als gut, sie reichten seiner ansicht nach jedoch nicht aus.
Forderungen zur Ankurbelung der Konjunktur
Auch für die Ankurbelung der Konjunktur seien nach Einschätzung woidkes weitere Anstrengungen nötig. Hier müsse mehr getan werden, sagte er.
Strompreise und Energiepolitik
Dringend notwendig seien nach Woidkes Worten Maßnahmen, um den Strompreis dauerhaft zu senken. Der von der Bundesregierung beschlossene Industriestrompreis und die Absenkung der Netzentgelte seien hierfür ungenügend. Es werde versucht,ein in Teilen ineffizientes Stromversorgungssystem durch staatliche Zuwendungen billiger zu machen,sagte er.Stattdessen müsse man konsequent auf dezentrale Energieerzeugung und dezentralen energieverbrauch setzen. Bisherige Regelungen in diesem Bereich bezeichnete Woidke als „Schwachsinn“.
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