Wüst fordert Anpassung der Sozialleistungen für Asylbewerber
Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) hat sich für eine Anpassung der Sozialleistungen für Asylbewerber in Deutschland an EU-Standards ausgesprochen. In einem Interview mit der „bild“ erklärte Wüst, dass die hohen Sätze der deutschen Sozialleistungen an die Regelungen anderer EU-Staaten angepasst werden sollten. Ziel sei es, ein besseres Asylsystem zu schaffen, das den Schutzbedürftigen gerecht wird.
Maßnahmen in Nordrhein-Westfalen
In Nordrhein-Westfalen wurde eine bezahlkarte eingeführt, um Geldüberweisungen zu reduzieren und Anreize für sozialmissbrauch zu mindern. Diese Maßnahme soll dazu beitragen, das Asylsystem effizienter zu gestalten.
Hintergrund
Der Vorstoß von Wüst erfolgt vor dem Hintergrund eines Falles, bei dem ein abgelehnter Asylbewerber aus Bosnien trotz zahlreicher Strafdelikte weiterhin in Deutschland lebt. Sein Asylantrag wurde bereits 2003 abgelehnt. Wüst äußerte Verständnis für die Wut der Bürger über diesen Fall und betonte die Notwendigkeit, Personen ohne Bleiberecht schnell in ihre Heimatländer zurückzuführen.Abgelehnte oder kriminelle Asylbewerber sollten nicht über Jahre hinweg von den sozialen Sicherungssystemen profitieren.
