Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) fordert eine umfassende Staatsreform in deutschland. „Unser Staat muss schneller und leistungsfähiger werden“, sagte Wüst der „welt“ (Montagsausgabe). Fast drei viertel der Bürger hätten das Vertrauen in die Handlungsfähigkeit des Staates verloren – Tendenz steigend.
Forderung nach umfassender Staatsreform
„Diese Entwicklung besorgt sehr“,so der Regierungschef des bevölkerungsreichsten Bundeslandes.„Natürlich haben wir keine Staatskrise, aber viele Bürger nehmen aktuell eine staatsfunktionskrise wahr. Und das ausgerechnet in einer Zeit,in der die globalen wie gesellschaftlichen Herausforderungen eine politische Handlungsfähigkeit erfordern,wie dies nur selten zuvor der Fall gewesen ist.“
Gemeinsames Vorgehen von Bund und Ländern
Es sei die verantwortung aller politischen Ebenen, zusammenzuwirken, um den Staat umfänglich funktionieren zu lassen, erklärte Wüst. Er begrüßte, dass Bund und Länder sich zum Ziel gesetzt hätten, bei der Ministerpräsidentenkonferenz mit Kanzler Friedrich Merz (CDU) am 4. dezember in Berlin eine „Modernisierungsagenda“ für Deutschland zu verabschieden.
Expertenaustausch in Berlin am 1.Dezember
Wenige Tage zuvor, am 1. Dezember, plant Wüst mit Vertretern von Bund und land einen Expertenaustausch in der Hauptstadt. Dadurch solle deutlich werden: „Nur wenn die unterschiedlichen Ebenen gemeinsam den Mut zu einem echten Mentalitätswechsel haben,kann die Modernisierung unseres Staates gelingen.“ Mit dabei seien der frühere Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD), der ehemalige Kanzleramtsminister thomas de Maizière (CDU) und die einstige Verlagsmanagerin Julia Jäkel.
Ziele und Erwartungen
Wenn Bund und Länder den mut hätten, die Ideen der Initiative aufzugreifen, „kann die Modernisierungsagenda zu einem Befreiungsschlag für unsere Wirtschaft und unsere Verwaltung werden“, sagte Wüst. „Das bringt mehr Tempo und damit wieder neues Vertrauen der Menschen in die Handlungsfähigkeit unseres Staates.“
