Nordrhein-Westfalen plant Initiative gegen Schrottimmobilien
Entschließungsantrag im Bundesrat
Nordrhein-Westfalen will den Kommunen im Kampf gegen Schrottimmobilien mit einem Entschließungsantrag im Bundesrat helfen.
Aussagen von Ministerpräsident Wüst
NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) betonte gegenüber der „Rheinischen Post“, dass das Thema Schrottimmobilien im Vorfeld der kommunalwahl bundesweit diskutiert wurde, jedoch zu Unrecht wieder aus dem Fokus verschwunden sei. Schrottimmobilien und systematischer Sozialbetrug führten zur Ausbeutung von Menschen und zu Ängsten in den betroffenen Stadtteilen.
Maßnahmen und Forderungen
Wüst kündigte an, am Freitag eine Bundesratsinitiative zur Abstimmung zu stellen, die den Kommunen mehr Handlungsmöglichkeiten geben soll. Er forderte ein Vorkaufsrecht für Kommunen im Zwangsversteigerungsverfahren,um gegen kriminelle Eigentümer vorzugehen. Zudem müsse der Informationsfluss zwischen den Behörden verbessert werden. Polizei und Feuerwehr sollten dem Jobcenter mitteilen können, wenn eine Immobilie unbewohnbar ist. Die Bundesregierung solle die Jobcenter befähigen, daraus Konsequenzen zu ziehen. Wüst betonte, die Menschen müssten die Politik als handlungsfähig wahrnehmen.
Schreibe einen Kommentar