Nordrhein-Westfalen fordert entschiedeneres Vorgehen gegen Sozialbetrug
Nordrhein-Westfalen hat die Bundesregierung in einem Antrag an den Bundesrat aufgefordert, konsequenter gegen Sozialbetrug vorzugehen. Dies berichtet der „Spiegel“. Ziel des antrags ist es, die Kommunen zu stärken, damit sie effektiver gegen die missbräuchliche Nutzung sogenannter Schrottimmobilien vorgehen können. Diese Immobilien werden häufig an Menschen aus Südosteuropa vermietet, die dort unter schlechten Bedingungen leben und gleichzeitig Sozialleistungen beantragen.
Stärkere Rechte für Kommunen und Jobcenter
Städte und Gemeinden sollen laut Antrag das Recht erhalten,auch bei Zwangsversteigerungen ihr Vorkaufsrecht auszuüben. Zudem sollen Jobcenter Informationen darüber bekommen, wann eine Immobilie als unbewohnbar gilt, um Zahlungen an dort gemeldete Empfänger einstellen zu können.
Prüfung strengerer Voraussetzungen für Bürgergeld
Die Bundesregierung wird in dem Antrag aufgefordert zu prüfen, ob die Einführung strengerer Voraussetzungen für den Zugang von EU-Ausländern zum Bürgergeld europarechtskonform möglich ist.
Bundesweites Lagebild zu organisiertem Sozialbetrug
Nordrhein-Westfalen setzt sich außerdem dafür ein,ein bundesweites Lagebild zu schwerem Sozialleistungsbetrug durch organisierte Kriminalität zu erstellen.
NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst begründet den Vorstoß damit, dass Schrottimmobilien und systematischer Sozialbetrug zur Ausbeutung von Menschen sowie zu Ängsten und Sorgen in der stadtgesellschaft führen.Die vorgeschlagenen Maßnahmen sollen dazu beitragen,dem Missbrauch von Sozialleistungen und der Ausbeutung von Zuwanderern aus Südosteuropa entgegenzuwirken.
