Einschätzung zu Grenzkontrollen
Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hält die Warnungen der Wirtschaft vor negativen Auswirkungen der deutsch-polnischen Grenzkontrollen für übertrieben. „Momentan sehen wir noch keine gravierenden wirtschaftlichen Schäden – und wir sollten sie nicht herbeireden“, sagte Woidke dem „Handelsblatt“.Grenzkontrollen seien ein wichtiges Instrument zur begrenzung irregulärer Migration, die nicht weiter anwachsen dürfe. Das Thema habe die soziale und politische Balance in Deutschland gefährdet, so der SPD-Politiker. Deshalb sei die Kontrolle der deutschen Außengrenzen „immens wichtig“.
Maßnahmen zur Begrenzung der Auswirkungen
Woidke betonte, dass alles dafür getan werden müsse, die Auswirkungen auf die grenzregionen, die Menschen vor Ort und die Wirtschaft so gering wie möglich zu halten. Notwendig sei beispielsweise eine bessere Regelung auf der Autobahn in Richtung polnische Grenze. Hier sei die Autobahn GmbH des Bundes gefordert, eine zusätzliche Fahrbahn einzurichten. Es müsse möglich sein, Kontrollen so zu organisieren, dass sie den verkehrsfluss nicht beeinträchtigen. Für Pendler sei zudem eine Passierscheinregelung wie bereits in der Corona-Zeit erforderlich, da dies damals gut funktioniert habe.
Rückblick auf die Migrationspolitik
woidke räumte Fehler in der deutschen Migrationspolitik ein. Die Politik der offenen Grenzen in den vergangenen Jahren habe viel Unmut erzeugt. Viele hätten sich über die offensichtliche Naivität auf deutscher Seite gewundert. Zu wenige hätten die Dimension des Problems erkannt, mit allen Folgen für den gesellschaftlichen Zusammenhalt.
