Pläne für weitere steuerliche Entlastungen für Unternehmen
Im Bundeswirtschaftsministerium unter Leitung von Katherina Reiche (CDU) gibt es Überlegungen zu weiteren steuerlichen Entlastungen für Unternehmen. Das geht aus dem Entwurf für den Jahreswirtschaftsbericht hervor, über den das „Handelsblatt“ berichtet.
Gesetz zur Verbesserung der Unternehmensbesteuerung ab 2026
Dem Entwurf zufolge soll es im Jahr 2026 ein Gesetz für „weitere maßnahmen zur strukturellen Verbesserung der unternehmensbesteuerung“ geben. In dem geplanten Gesetz ist unter anderem vorgesehen, das sogenannte optionsmodell attraktiver zu gestalten. Dieses Modell ermöglicht es Personengesellschaften, sich wie eine Kapitalgesellschaft behandeln zu lassen, um Körperschaftsteuer statt Einkommensteuer zu zahlen.
Überlegungen zur Zusammenlegung von Sozialleistungen
Im Entwurf für den Jahreswirtschaftsbericht bringt das Bundeswirtschaftsministerium zudem eine Zusammenlegung von Bürgergeld, Wohngeld und Kinderzuschlag ins Gespräch. Eine solche Reform könne die Transferentzugsraten senken. Laut im Entwurf zitierter Studien könnten dadurch die geleisteten Arbeitsstunden in Deutschland in einem Umfang von 149.000 Vollzeitstellen steigen. Außerdem könnten die öffentlichen Haushalte demnach bis zu 4,5 Milliarden Euro einsparen.
Weiterer Abstimmungsbedarf innerhalb der Bundesregierung
Die Vorschläge im Entwurf des Jahreswirtschaftsberichts sind noch nicht abgestimmt. Der Jahreswirtschaftsbericht soll Ende Januar vorgestellt werden. Dem „Handelsblatt“ liegt nach eigenen Angaben zudem ein Vermerk aus dem Bundeswirtschaftsministerium vor, in dem es insbesondere um die Verhandlungen mit den SPD-geführten Ministerien geht. In dem Vermerk ist von „substanziellen Anpassungswünschen“ die Rede.
