Bundesdigitalminister erwartet Fortschritte bei Modernisierung und Entbürokratisierung
Bundesdigitalminister Karsten Wildberger (CDU) rechnet damit, dass auf der Ministerpräsidentenkonferenz die Modernisierung und Entbürokratisierung in Deutschland vorankommt. Nach seinen Angaben soll dort ein verbindlicher Fahrplan zwischen Bund und Ländern vereinbart werden.
Geplanter Fahrplan von Bund und Ländern
Wildberger erklärte den Sendern RTL und ntv, es sei ein Tag, an dem für Deutschland eine große Entscheidung getroffen werde. Man werde gemeinsam mit den Ländern einen verbindlichen Fahrplan festlegen, wie Bund und Länder im Schulterschluss das Land stärker entlasten wollen.
Ziel sei es demnach, die Menschen und die Unternehmen im land deutlich zu entlasten. Zudem solle die Verwaltung moderner, schneller, serviceorientierter und digitaler gestaltet werden.
Kritik an EU-Bürokratie
Wildberger forderte zugleich einen Abbau von Bürokratie auf EU-Ebene. Die Bürokratie aus Brüssel sei zu viel und zu unpraktikabel, sagte der Minister. Sie führe zu erheblichen Belastungen, und er könne jeden Aufschrei darüber verstehen.
Rolle des bundeskanzlers
Wildberger verwies in diesem Zusammenhang auf die Rolle des Bundeskanzlers. Der Bundeskanzler kämpfe an vorderster Front und habe viele Länder geeint.Dies habe es in dieser Klarheit lange nicht gegeben. Man kämpfe dafür, bestimmte Regelungen zurückzunehmen.
