Bundesdigitalminister weist Kritik an Schutzstandards zurück
Bundesdigitalminister Karsten Wildberger (CDU) hat die kritik an sinkenden Schutzstandards durch Bürokratieabbau zurückgewiesen. In der Sendung „Frühstart“ von RTL und ntv betonte Wildberger, dass keine Standards abgesenkt würden, insbesondere nicht in sicherheitsrelevanten Bereichen. „An Flughäfen nutzen wir Technologie, um es sicherer zu machen“, sagte er.
Vereinfachung ohne Standardsenkung
Wildberger erklärte, dass es darum gehe, komplexe prozesse zu vereinfachen, ohne notwendige Standards zu senken. Er verwies auf die langen Genehmigungsverfahren im Arten- und naturschutz, die in der Vergangenheit bis zu dreieinhalb Jahre dauerten. „Jetzt muss mir mal einer erklären, wo das jetzt allen hilft und schützt“, so Wildberger.
Naturschutz und Infrastruktur
Der Minister betonte den hohen Stellenwert des Naturschutzes im kabinett.Er erklärte, dass bei der Verlegung von Glasfaserleitungen die Natur nach Abschluss der Arbeiten zurückkehre. „Wenn es verlegt ist, dann wächst danach auch wieder die natur“, sagte Wildberger.
Kritik des sachverständigenrats
Ein wissenschaftliches Beratungsgremium der Bundesregierung sieht die Folgen des Infrastrukturzukunftsgesetzes kritisch. Der Sachverständigenrat für Umweltfragen bemängelte, dass Infrastrukturinteressen über Umwelt- und Naturschutz gestellt würden. Dies gehe auf Kosten von Natur und Landschaft und sei angesichts des schlechten Naturzustands und der ökologischen Probleme problematisch.
Warnung vor symbolischer Handlungsdynamik
Die Experten warnten, dass die Infrastrukturentwicklung nicht mit Nachhaltigkeitszielen kompatibel sei und dem Umwelt- und Naturschutz Vorrang eingeräumt werde. Die Bundesregierung folge einer symbolischen Handlungsdynamik,die das Risiko berge,das Umweltschutzniveau herabzusetzen,ohne die gewünschten Beschleunigungseffekte zu erzielen.
Schreibe einen Kommentar